Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. imago/photothek.de/Florian Gärtner

Innenminister Horst Seehofer (CSU), kürzlich aus vier Wochen Quarantäne wegen einer Corona-Infektion zurückgekehrt, zeigte bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2020 keine Spätfolgen. Mit Nachdruck wiesen er und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), auf die Gefahren des Rechtsextremismus hin.

„Rechtsextremismus und Antisemitismus sind nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Seehofer, und dass die Pandemie zur Verstärkung beigetragen hätte. Es sei Rechtsextremisten gelungen, „bürgerlichen“ Demos gegen die Corona-Politik ihren Stempel aufzudrücken – und dass sich das „bürgerliche“ Spektrum dieser Demos nicht von ihnen abgegrenzt habe.

Die rechtsextremistische Szene sei 2020 um rund 1220 auf etwa 33.300 Mitglieder angewachsen, davon 13.300 (13.000) „gewaltorientierte“. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 925 auf 1023. Die schlimmste war der Anschlag von Hanau, bei dem ein Mann neun Migranten erschoss.

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Besonderes Augenmerk richtete Seehofer auf Neue Rechte wie „Identitäre Bewegung“ oder „Institut für Staatspolitik“, die mit pseudo-intellektuellem Anstrich versuche, rechtsextremes Gedankengut in die öffentliche Debatte einzubringen.  Dazu zähle auch der offiziell aufgelöste „Flügel“ der AfD um Björn Höcke, der dabei sei, neue Strukturen aufzubauen.

Das Internet hat sich zur „Echokammer“ für rechten Hass und Hetze entwickelt. Haldenwang erklärte dazu, dass Extremisten und Terroristen aller Art in Pandemie-Zeiten „ihre verfassungswidrigen Aktivitäten gewissermaßen im Home-Office“ weitertrieben. 

Auch der Linksextremismus habe sich radikalisiert, sei enthemmter geworden. 2020 wurden fünf versuchte Tötungsdelikte Linksextremisten zugeschrieben, die Zahl ihrer Gewalttaten stieg von 921 auf 1237. Kleingruppen schotteten sich gegen den Rest der Szene ab, gingen geplant beispielsweise auf mutmaßliche Rechtsextremisten los und nähmen deren Tod in Kauf. Von 34.300 Linksextremisten (2019: 33.500) seien 9600 (9200) gewaltorientiert. 

Den Bericht mit den Bereichen Reichsbürger, religiös oder politisch motivierte ausländische Kriminalität sowie Spionage kann man von der Seite des BfV herunterladen