Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Hochwasser-Region an der Ahr besucht.    imago/Political-Momens

Nach dem verheerenden Unwetter in Westdeutschland soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz besser werden. Dass Bundesbehörden dabei eine zentrale Führungsrolle bekommen, ist aber unwahrscheinlich.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müssten die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte er vor einer Sondersitzung des Innenausschusses. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen. Darauf habe sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den Überflutungen geeinigt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) sprach sich für die Bildung einer Bund-Länder-Führungsgruppe für die Bewältigung großer Katastrophen aus, um einen besseren Gesamtüberblick zu bekommen. Bei den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen habe sich speziell bei der letzten Stufe der Warnkette gezeigt, dass der Katastrophenschutz in den Führungsstrukturen „noch immer nicht ganz optimal“ funktioniere.

Verantwortung „von unten nach oben“

Sabine Lackner, Vizechefin des Technischen Hilfswerks (THW) sprang Seehofer bei: „Eine weitere Zentralisierung ist nicht dienlich.“ Die Zuständigkeit  „von unten nach oben“ wie bisher sei richtig, „weil der Landrat oder der Bürgermeister die Situation vor Ort am besten kennt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler, der als ehrenamtlicher Bürgermeister der Thüringer Gemeinde Milda selbst Verantwortung im Katastrophenschutz trägt.

 Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen.