Unangemessene Aussagen nach Feueralarm
Schwere Vorwürfe: Witzelten CDU-Politiker im Untersuchungsausschuss über die Terror-Opfer von Hanau?
Nach einem Feueralarm sollen ein Ministeriumsvertreter und ein Abgeordneter unangemessene Aussagen getätigt haben.
So richtig mit Ruhm bekleckert hat sich die Bundesrepublik Deutschland bislang nicht mit der Aufarbeitung der Hintergründe des rechtsextremen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar 2020. Angehörige der Opfer beklagten vielfach eine schlechte Behandlung durch die Behörden - und eine vorschnelle Einstellung von Ermittlungen. So stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu Hinweisen, dass der Notausgang in der Arena Bar verschlossen war und das laut einem Gutachten mehreren Menschen das Leben kostete, bereits im vergangenen Jahr ein.
Im Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ist der verschlossene Notausgang aber noch immer Thema, eng verbunden mit der Frage: Warum war die Tür versperrt und warum wurde nichts dagegen unternommen? Denn laut aktuellem Kenntnisstand wusste die Polizei, dass der Besitzer die Tür nicht freigehalten hatte, zog aber keine Konsequenzen daraus. Zeitweise stand auch der Vorwurf im Raum, die Polizei habe die Schließung des Notausgangs sogar angeordnet. Geklärt ist das auch deshalb nicht, weil die Ermittlungen eingestellt wurden.
Hanau-Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe gegen CDU-Politiker
Dieser tragische Umstand, der mehrere Menschenleben kostete, war nun Berichten zufolge allerdings für einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses Anlass für eine pietätlose Witzelei. Wie die „Initiative 19. Februar Hanau“, die sich für Aufklärung und Erinnerung einsetzt, auf Twitter berichtet, sei es in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. November zu einem Feueralarm gekommen, infolgedessen alle den Saal verlassen und draußen gewartet hätten.
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Dort soll ein Vertreter des CDU-geführten Innenministeriums mit CDU-Abgeordneten über einen verschlossenen Notausgang im Landtag gewitzelt haben, und – offenbar in Anspielung auf den Terroranschlag von Hanau – darüber, dass dieser aber nicht auf Anordnung der Polizei geschlossen sei.
Gegenüber dem Portal „t-online“ erklärte Initiativen-Sprecherin Newroz Duman, dass es sich bei dem Abgeordneten um CDU-Politiker Michael Ruhl gehandelt haben soll. Die Initiative spricht von einem erneuten „Tiefpunkt der Respektlosigkeit“. Gegenüber dem Portal weist das Innenministerium die Vorwürfe zurück. Es habe einen Austausch gegeben, aber lediglich darüber, dass die Landtagsverwaltung sich dem Problem annehmen müsse.
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Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terror-Anschlags reagierten in den sozialen Netzwerken geschockt. „Ständig denkt man, dass die CDU nicht weiter sinken kann“, schrieb Said Etris Hashemi, der Bruder des getöteten Said Nesar Hashemi auf Twitter. „Aber das Witzeln über den Notausgang ist ein neuer Tiefpunkt, selbst für die CDU.“