Schwere Geburt nach vier Tagen Verhandlungen
Die EU-Staaten einigten sich auf 7-Jahres-Haushalt von einer Billion Euro und 750 Milliarden Corona-Hilfe
27 Staats- und Regierungschefs, 100 Stunden Verhandlungen - und am Ende äußerten alle Zufriedenheit. Beim EU-Gipfel konnte nach vier Tagen ein Kompromiss über den EU-Haushaltsrahmen 2021-2027 und ein Corona-Hilfsprogramm gefunden werden. Es gibt Kritik unter anderem wegen einer Vernachlässigung des Umweltschutzes - so wurde ein Klima-Fonds für Kohleregionen zusammengestrichen. Das wird auch das Europa-Parlament sehr beschäftigen, das den Plänen zustimmen muss.
Der Haushalt soll gut eine Billion Euro betragen (pro Jahr im Schnitt 153 Milliarden), das Hilfsprogramm 750 Milliarden. Davon sollen 360 Milliarden als Kredite an wirtschaftlich besonders von der Pandemie gezeichneten Länder fließen, 390 Milliarden als Zuschüsse. Das sind 110 Milliarden weniger Zuschüsse als ursprünglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen.
Hier setzten sich die „sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark durch, unterstützt von Finnland. Sie wollten zunächst gar keine Zuschüsse gewähren. Jetzt hoffen sie, dass ein Kontrollmechanismus greift, der sicherstellen soll, dass die Zuweisung der Gelder mit Reformen einhergeht. Und sie freuen sich über größere Rabatte bei ihren eigentlich fälligen EU-Beiträgen. Allein Österreich erhält einen Rabatt von 565 statt 137 Millionen pro Jahr.
Der Rabatt für den größten Netto-Beitragszahler, Deutschland, bleibt bei 3,7 Milliarden Euro. Zu den Netto-Zahlern - also den Ländern, die mehr an die EU überweisen als sie zurückbekommen, zählte bislang auch Italien. Pro Kopf floss von den „sparsamen Vier“ in der Regel allerdings mehr in die Gemeinschaftskasse als aus Deutschland.
Der Haushalt Deutschlands, das bislang weniger als 10.000 Corona-Tote bei gleichzeitig größter Bevölkerung der EU verzeichnet, werde mit zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr belastet, erwartet der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktionen, Eckhardt Rehberg. Dann würden jährlich 45 Milliarden an die EU überwiesen. Rehberg lobte die Kanzlerin: Sie habe 500 Millionen Extra-Euro an Fördermitteln für die ostdeutschen Länder herausgeholt.
Wirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass das Finanzpaket Europas Wirtschaft wiederbelebt - zum Wohle Deutschlands: 2019 gab es Exporte im Wert von 777 Milliarden Euro in EU-Länder, aber nur 631 Milliarden an Importen.
Italiens Premier Guiseppe Conte geht davon aus, dass sein mit über 35.000 Toten schwer getroffenes Land rund 210 der 750 Milliarden Euro erhält. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der über 28.000 tote Landsleute betrauern muss, rechnet mit 140 Milliarden Euro. Finanzminister Bruno Le Maire erwartet 40 Milliarden für Frankreich (30.000 Tote).
In diesem Beitrag stand an einer Stelle fälschlich Millionen statt Milliarden. Wir bitten um Entschuldigung.