Volksabstimmung

Schweizer stimmen für mehr Klimaschutz und höhere Konzernsteuern

Trotz möglicherweise steigender Energiepreise gab es eine klare Mehrheit für schnellere Maßnahmen

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Mitarbeiter des Glaziologen Matthias Huss, der das Schweizer Messnetz „Glamos“ leitet, bohren  Messlöcher in den Rhone-Gletscher bei Goms.
Mitarbeiter des Glaziologen Matthias Huss, der das Schweizer Messnetz „Glamos“ leitet, bohren Messlöcher in den Rhone-Gletscher bei Goms.Matthias Schrader/AP

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. In der Abstimmung am Sonntag sagten 59,1 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen soll bis 2050 erreicht werden.

Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden.

Die rechte Schweizerische Volkspartei lehnt das Gesetz ab, weil sie steigende Strompreise befürchtet.

Zustimmung und Ablehnung waren nicht gleichmäßig verteilt. In bäuerlichen Gebieten der deutschsprachigen Zentralschweiz überwog die Ablehnung zum Teil deutlich, im französischsprachigen Westen sowie in Zürich, Bern und Basel fanden sich die meisten Befürworter. 

Gletscher schrumpfen immer schneller

Das Referendum geht auf eine Kampagne von Wissenschaftlern und Klimaschützern zurück, die die in alarmierendem Tempo schmelzenden Alpengletscher schützen wollen. Sie verwiesen darauf, dass die Gletscher in der Schweiz im vergangenen Jahr sechs Prozent ihres Volumens durch Schmelze verloren haben. Einst hätten zwei Prozent als extrem gegolten.

Das Volumen der schweizerischen Gletscher ist 2002 letztmals etwas gewachsen. Seither ging es um mehr als ein Drittel auf 49,2 Kubikkilometer abwärts.
Das Volumen der schweizerischen Gletscher ist 2002 letztmals etwas gewachsen. Seither ging es um mehr als ein Drittel auf 49,2 Kubikkilometer abwärts.Grafik: dpa. Quelle: WMO Klimabericht 2022

Sie hatten ursprünglich strengere Maßnahmen gefordert, schlossen sich dann aber dem Plan der Regierung an, die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen. Außerdem soll der Ausstieg von Unternehmen und Hauseigentümern aus fossilen Energieträgern mit mehr als 3 Milliarden Franken (knapp 3,1 Milliarden Euro) gefördert werden.

Zu den Unterstützern gehört der Glaziologe Matthias Huss, der im Internet Bilder vom Rückzug der Gletscher und Felsstürzen veröffentlicht, um die Folgen der Klima-Erwärmung zu veranschaulichen. „Lasst uns handeln, so lange wir das Schlimmste noch verhindern können.“

Die Schweiz importiert zur Zeit noch rund drei Viertel ihrer Energie. Gegen den Widerstand von Landschaftsschützern sind deshalb in den Alpen große Parks mit Solarpaneln in Planung.

Schweizer greifen den Konzernen tiefer in die Tasche

Zugleich sprachen sich die Schweizer mit 78,5 Prozent dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau.

Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.

Der Artikel wurde nach Bekanntgabe des Endergebnisses aktualisiert.