Raffinerie PCK in Schwedt wird verstaatlicht: der Bund übernimmt Rosneft-Anteil, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit gewährleistet +++ Scholz bei der Belegschaft

Die 1200 Arbeitsplätze in der PCK-Raffinerie Schwedt und die  Treibstoffversorgung sind gesichert. Das sagten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu. 

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Bundeskanzler Olaf Scholz stand der Belegschaft der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt am Freitagabend Rede und Antwort. Das Bundespresseamt bestätigte der dpa das Treffen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Kanzler. Es finde ohne Beteiligung von Medien statt. Zuvor hatte die „Märkischen Oderzeitung“ („MOZ“) berichtet.

PCK Raffinierie mit einer Milliarde Euro gerettet 

Über eine Milliarde Euro würden über 15 Jahre investiert , um die Erdölverarbeitung auch ohne russisches Öl zu gewährleisten, um PCK  zum Beispiel zur Herstellung klimaneutralen, synthetischen Kerosins zu befähigen, um Mecklenburg-Vorpommerns Ostseehäfen und die Pipeline von Rostock nach Schwedt auszubauen. Auch Leuna (Sachsen-Anhalt) soll profitieren.

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Auch die 1200 Arbeitsplätze in der PCK-Raffinerie Schwedt und die Treibstoffversorgung für den Nordosten Deutschlands sind gesichert. Die Bundesregierung präsentiert die lange erwartete Lösung für die PCK-Raffinerie in Schwedt: Sie stellt den russischen Mehrheitseigner Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Damit ist sie auch verantwortlich für den jeweiligen Anteil in den Raffinerien Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).

PCK versorgt Berlin mit Kraftstoff und den BER mir Kerosin

Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.

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Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben. Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.

Nun gaben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck Entwarnung: Mit der Entscheidung der Bundesregierung sei der Standort gesichert. Scholz sprach von einer „guten Botschaft“ und von einer „Entscheidung zum Schutz unseres Landes“.

Einschränkungen bei Druschba-Pipeline befürchtet 

PCK fürchtet, dass Russland rasch Konsequenzen ziehen könnte. „Wir bereiten uns auf mögliche, kurzfristige Einschränkungen in der Druschba-Rohölversorgung vor“, teilt das Unternehmen mit. Ein Teil der Versorgung laufe aber bereits über den Hafen Rostock.

Bundeskanzler Scholz sagt, dass Deutschland auf diese Situation vorbereitet ist. Mit eigenen Reserven, Reserven der Raffinerie sowie Verträgen mit Polen will der Bund die Versorgung sicherstellen.

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Die Bundesregierung bringt mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt (Leuna) und Mecklenburg-Vorpommern (Häfen) ein Zukunftspaket von über einer Milliarde Euro zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Wandel des Standorts auf den Weg. Darin sind Investitionen über ein Sonderprogramm von mindestens 750 Millionen Euro über 15 Jahre geplant. Der Bund übernimmt die Hälfte. Dazu sollen 100 Millionen Euro des Bundes zum klimafreundlichen Umbau der Raffinerie kommen, außerdem Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Löhnen am PCK-Standort.

Umbau von Raffinerie PCK Schwedt zu grünem Wasserstoff 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich erfreut, weil den Menschen damit etwas die Ängste genommen würden. „Was wir leider nicht versprechen können, dass künftig alles glatt und fröhlich läuft.“ Der Ministerpräsident betonte, mit diesem Tag beginne die klimaneutrale Transformation. Für den Standort ist ein Transformationsprozess etwa hin zu „grünem“ Wasserstoff geplant.

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Wie hoch die Auslastung der Raffinerie sein wird, konnte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht genau sagen. Das Öl aus Rostock sichere eine Auslastung von ungefähr 50 Prozent. Weitere Lieferungen seien über die Druschba-Pipeline aus Kasachstan und auch über Polen denkbar. 

Versorgungssicherheit ist jetzt gewährleistet 

In einer Pressekonferenz sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, durch den Rückzug von Dienstleistern und anderer Unternehmen im Umfeld der PCK habe die Gefahr bestanden, dass die Raffinerie in eine Situation gerate, in der die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet hätte sein können. Daher habe man nach Energiesicherungsgesetz Paragraf 17 Maßnahmen ergriffen.

Dies sei auch die juristische Begründung für die Maßnahme: „Nach diesem Gesetz kann, aber muss auch die Bundesregierung so handeln, wenn die Versorgungssicherheit sonst anders nicht gewährleistet werden kann.“