Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein: Bundesregierung will DIESEN Gesetzes-Irrsinn abschaffen
Sie sitzen ein, weil sie sich kein Ticket leisten konnten: Damit soll bald Schluss sein.
Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee: Jeder dritte Insasse sitzt hier ein, weil sie oder er ohne Fahrschein erwischt wurde. Betroffen sind meist ärmere Menschen, die die fällige Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Schon das einfache „erhöhte Beförderungsentgelt“ der BVG von 60 Euro ist saftig für Menschen, die vielleicht aus Zerstreutheit ohne Ticket in die U-Bahn gestiegen sind. Aber für Einkommensschwache ist dieser Betrag viel Geld. Wird dieser Betrag nicht entrichtet, beauftragt das Verkehrsunternehmen ein Inkassobüro. „Die daraus resultierenden Rechtsverfolgungskosten gehen zu Ihren Lasten“, erklärt beispielsweise die BVG.
Diese Kosten summieren sich dann auf Beträge, die viele Menschen einfach nicht mehr in der Lage sind zu bezahlen. Darüber hinaus weist die BVG darauf hin, dass Passagiere ohne Ticket sich der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB strafbar machen. „Mögliche Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.“ Das ist keine leere Drohung: In ganz Deutschland sitzen 7000 Leute aus diesem Grund ein, unter anderem in Berlin-Plötzensee.
Jeder Knasttag kostet die Steuerzahler bis zu 188 Euro pro Gefangenen
Eine Initiative in Berlin sammelte kürzlich Geld, um 32 dieser Schwarzfahrer aus dieser JVA sprichwörtlich freizukaufen: Arbeitslose, Wohnungslose oder psychisch Kranke, die zu arm oder aus anderen Gründen nicht in der Lage waren, das erhöhte Beförderungsentgelt fürs Schwarzfahren zu bezahlen.
Das Schicksal dieser Menschen ist aber nicht der Hauptgrund für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Strafbarkeit des Schwarzfahrens anzuzweifeln. Es gehe ihm um eine „Entlastung der Justiz“, so Buschmann kürzlich im Spiegel. Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte müssen sich um derartige Fälle kümmern, deren Erledigung viele Ressourcen schluckt. Aber auch die Steuerzahler kostet die Bestrafung von Schwarzfahrern viel Geld: Je nach Bundesland bis zu 188 Euro für einen Knasttag. So hat der Freikauf der Berliner Schwarzfahrer die Steuerzahler nach Angaben der Initiative „Freiheitsfonds“ um sage und schreibe 1,4 Millionen Euro entlastet!