Schulden-Wahnsinn USA: Bald kann das Land nicht mehr zahlen
Die Republikaner wollen den Schuldendeckel von 31,4 Billionen Dollar nicht anheben und verweigern höhere Steuern für Superreiche.
Im seit Monaten anhaltenden Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA ist noch keine Einigung in Sicht. An diesem Montag (21 Uhr deutscher Zeit) wollen sich Präsident Joe Biden und der Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, erneut zu einem Spitzengespräch treffen. Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt.
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Angesichts der zähen Verhandlungen hatte Biden den Republikanern am Sonntag vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht „inakzeptabel“. Die Republikaner müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die „ausschließlich, ausschließlich“ ihren Bedingungen folge.
Republikaner wollen keine höheren Steuern für Reiche
Biden sagte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Biden beklagte, an dieser Stelle gebe es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. „Wir können eine Einigung erreichen“, betonte Biden. „Ein Zahlungsausfall ist keine Option.“
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist der Schuldendeckel von über 31,4 Billionen US-Dollar (31.400.000.000.000 Dollar) erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen.
Diesmal ist das Prozedere in erbittertes Gezerre ausgeartet, das große Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Biden sagte Staatsbesuche ab
Der Streit hatte Biden während seines Besuches des G7-Gipfels in Japan begleitet. Der Präsident ließ sich in Hiroshima regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren. Wegen der Auseinandersetzung hatte seine Teilnahme am G7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Biden sagte schließlich einen geplanten Besuch in Papua-Neuguinea und Australien ab, um am Sonntag direkt von Hiroshima aus nach Washington zurückzukehren.
Auf seiner Rückreise nach Washington telefonierte Biden bereits von unterwegs aus mit McCarthy, nachdem der Republikaner den Präsidenten um ein Gespräch gebeten hatte. McCarthy wertete das Gespräch als „produktiv“. Am Wochenende hatte er wiederum der Regierung vorgeworfen, sich von einer Einigung wegzubewegen. Der „sozialistische Flügel der Demokraten“ habe die Partei unter ihrer Kontrolle, sagte er.
Am 1. Juni könnten die USA zahlungsunfähig sein
Laut US-Finanzministerin Janet Yellen könnte ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft am 1. Juni eintreten. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen. Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren. Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögert. Damals wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.