Schottlands Regierung unternimmt neuen Anlauf zur Unabhängigkeit
Rechtsexperte hält die Idee für unrealistisch, schon 2023 und damit neun Jahre nach einem gescheiterten Referendum erneut über Schottlands Eigenständigkeit abzustimmen.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst 2023 abstimmen lassen, ob sich Schottland vom Vereinigten Königreich lösen soll, stellt jetzt ihren Plan im Regionalparlament vor. Ein Rechtsexperte hält den Plan für ein Unabhängigkeitsreferendum schon im kommenden Jahr für nicht durchführbar. „Vieles ist unberechenbar. Das ist kein reibungsloser Prozess“, sagte der Jurist Nick McKerrell von der Glasgow Caledonian University .
Schottland wollte nicht aus der EU raus
Sturgeon, Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) will ihren Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern nach dem Brexit als unabhängiges Land zurück in die Europäische Union führen.
Bei einem Referendum 2014 hatte noch eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.
Regierung in London will Schottland nicht erneut abstimmen lassen
Für ein erneutes Referendum gibt es jedoch Hürden, da dafür eigentlich eine Zustimmung der britischen Regierung in London notwendig ist, die es ablehnt. Sturgeon kündigte kürzlich an, die Abstimmung notfalls auch im Alleingang durchführen zu wollen.
McKerrell meinte dazu, es sei vorstellbar, dass die schottische Regierung bei der Abstimmung statt einer klaren Frage für oder gegen die Unabhängigkeit eher abfragen wolle, ob die Bevölkerung Verhandlungen über einen unabhängigen Status Schottlands grundsätzlich unterstützen würde.
In jedem Fall sei mit Klagen der Gegner zu rechnen, die den Prozess verzögern würden. Zunächst müsse ein entsprechendes Gesetz ins schottische Parlament eingebracht werden, sagte McKerrell. Daraus folgende Rechtsstreits könnten sich über Monate hinziehen. „Ich halte den Zeitpunkt nicht für realistisch.“