Schon ab 1. Juli Schluss mit dem Soli?
Die Union ist wegen der Corona-Krise nun doch für den früheren Abbau des Zuschlags.
Endlich mal wieder eine gute Nachricht für Steuerzahler: Die Union will offenbar den Soli viel eher abschaffen, als geplant. Der Abbau solle um ein halbes Jahr vorgezogen werden, heißt es in einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion.
In dem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ zur Ankurbelung der Konjunktur schlagen die Unions-Wirtschaftsexperten vor, den Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abzuschaffen, und zwar bereits zum 1. Juli.
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Unions-Fraktion will Mindestlohn kürzen
Nach bisheriger Gesetzeslage soll der Soli erst ab 1. Januar für den Großteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden. Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den teilweisen Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damals stimmte die Union diesem Vorhaben nicht zu. Allerdings wollte die SPD die Abschaffung nur für 90 Prozent der Steuerzahler – obere Einkommensgruppen und Unternehmen sollten weiter zahlen.
Nicht nur beim Soli, auch beim Mindestlohn droht neuer Streit innerhalb der GroKo: Die Unions-Fraktion fordert im Programm eine Absenkung oder zumindest einen Verzicht auf die Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2021. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aber pfiff die Parteikollegen zurück, sie will entgegen des Positionspapiers den Mindestlohn nicht anrühren. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte klar, eine Absenkung des Mindestlohns sei „überhaupt keine Position der CDU“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pochte in der Corona-Krise auf eine Erhöhung des Mindestlohns. Dieses Geld gehe direkt in den Konsum und stütze die Konjunktur.