Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Finanzminister. Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp

Die seit Monaten umstrittene Untersuchung von Rassismus in der Polizei kommt nun doch. Vizekanzler Olaf Scholz und seine SPD setzten sich gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) durch.

Seehofer besteht allerdings darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen, zum Beispiel, wie sie Hass und Gewalt ausgesetzt sind.

Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen gesellschaftlichen Bereichen - etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche - zum Gegenstand einer Studie werden, sagte der Innenminister am Dienstag.  Zuvor hatte Scholz in einem WDR-Podcast kritisiert: „Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen.“  

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte mit dem Argument dagegen gehalten, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.

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