Scholz und der Steuerbetrug: Auf Dauer vergesslich?
Der Cum-Ex-Skandal, der den Bundeskanzler verfolgt, wird zur unendlichen Geschichte
Die Union will den Bundeskanzler in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorführen. Das ist schon mal klar. Und es wird ihr voraussichtlich besser gelingen als im Untersuchungsausschuss des Hamburger Stadtparlaments: Dort versucht die CDU im über zwei Jahren tagenden Ausschuss, Olaf Scholz als Paten der Cum-Ex-Steuerbetrüger darzustellen.
Scholz muss wider Willen auf die große Bühne
Auf der großen Bühne Bundestag wird das Thema bundesweit eher wahrgenommen, als wenn sich Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft über Akten beugen, Zeugen befragen und – je nach Partei- und Koalitionszugehörigkeit – für oder gegen den SPD-Mann positionieren.
Scholz wird keinen Spaß haben, wenn wieder und wieder über seine Zeit als Erster Bürgermeister und seine Kontakt zur Warburg-Bank gesprochen werden wird, und wenn er vor dem Ausschuss antanzen muss.
Er ist auch selbst schuld: Kein Mensch glaubt, dass sich ein gestandener Politiker wie Olaf Scholz nicht an den Inhalt von Gesprächen mit bedeutenden Bankern der Stadt erinnert, die er regiert, und dass er keine Gesprächsnotizen angelegt hat. Ging es doch offenbar um viele Millionen Euro.
Vergesslichkeit und Maulfaulheit
Es wird sich weisen, ob Scholz' Strategie der Vergesslichkeit und des maulfaulen Abtropfenlassens dauerhaft wirkt. Denn die zu erwartenden Angriffe auf Scholz aus der Opposition werden seinen Apparat mit viel Arbeit belasten, die Zeit und Kraft rauben: Es geht immerhin darum zu verhindern, dass Scholz dauerhaft als Komplize gieriger Millionäre und ihrer Helfer in den Banken dasteht, die dem Steuerzahler tief in die Taschen gegriffen hatten.
Die Antwort auf die Frage, ob Scholz wirklich zugunsten der Steuerbetrüger auf die Hamburger Steuerbehörde Einfluss genommen hat, ist dabei zweitrangig: Es wird mit Dreck geworfen werden, und es wird etwas an ihm hängen bleiben.