Scholz plant für 2020 Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro

Finanzminister Scholz hat es versprochen: In der Krise werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Jetzt ist klar, dass der Bund Schulden macht wie niemals zuvor. Wer soll das bezahlen? 

Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes hervor, wie am Montag aus dem Bundesfinanzministerium verlautete. Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung sowie durch die Corona-Pandemie ausgelöste Steuermindereinnahmen.

Die Ausgaben des Bundes sollen der Vorlage zufolge, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, für 2020 nun auf 509,3 Milliarden Euro steigen. Das ist deutlich mehr als bisher erwartet. Aus dem Finanzressort wurde dies damit begründet, dass ein großer Teil auch der erst für 2021 oder sogar später vorgesehenen Ausgaben bereits für das laufende Jahr eingeplant und an Sondervermögen wie beispielsweise den Energie- und Klimafonds übertragen werde.

Deswegen falle auch die Neuverschuldung 2020 nun höher aus, hieß es weiter. Hier kommen zu den bereits im ersten Nachtragshaushalt vom März vorgesehenen neuen Krediten von 156 Milliarden Euro nun noch einmal 62,5 Milliarden Euro hinzu. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass von den im März veranschlagten Zusatzausgaben mehr als 60 Milliarden Euro nicht abgerufen wurden.

Ebenfalls eingepreist sind die in der Steuerschätzung vom Mai vorhergesagten massiven Steuermindereinnahmen. Die Neuverschuldung dürfte die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um 118,7 Milliarden Euro überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte laut Finanzministerium bis zum Jahresende auf rund 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.

Es gehe jetzt um eine "konjunkturgerechte Finanzpolitik, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden", hieß es zu der Haushaltsplanung aus dem Finanzministerium. Die Rede war von "gut angelegtem Geld", denn "die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen". Wenn die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anspringe, dann werde es auch wieder höhere staatliche Einnahmen geben. Innerhalb von 20 Jahren sollen die zusätzlichen Schulden zurückgezahlt sein.

Großer Wert wird im Finanzministerium darauf gelegt, dass die Konjunkturhilfen auf jeden Fall in diesem und im kommenden Jahr abgerufen werden. Es werde ausdrücklich ausgeschlossen, "dass diese umfangreichen Mittel auf spätere Jahre übertragen werden können", hieß es. Nur für das längerfristiger angelegte Zukunftsprogramm der Regierung soll dies zumindest in Teilen nicht gelten.

Im Nachtragshaushalt enthalten sind unter anderem die Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli, der Kinderbonus sowie Steuererleichterungen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Eingeplant sind auch Zuschüsse für die Kranken- und Pflegekassen sowie internationale Unterstützungszahlungen.

Eine "soziale Schieflage" in den Regierungsplänen kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. So fehle eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und "Soloselbstständige sind erneut die großen Verlierer*innen der Maßnahmen", erklärte er in Berlin.

Angesichts von 200 Milliarden Euro neuer Schulden könne es nach der Krise nicht so weitergehen wie zuvor, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Nachrichtenagentur AFP. "Keine wesentlich Ausgabe, die vor der Krise geplant und beschlossen wurde, wird jetzt gestrichen", warf er Union und SPD vor. (AFP)