Scholz' Plan zur Rettung klammer Kommunen
57 Milliarden Euro sollen Steuerausfälle ausgleichen.
Den Städten und Gemeinden Deutschlands trocknen die Geldquellen aus. Vor allem ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer versiegen wegen der Corona-bedingten Vollbremsung der Wirtschaft, Investitionen sind gefährdet. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ihnen mit knapp 57 Milliarden Euro aus der Not helfen.
Der Bund soll davon die Hälfte tragen, die andere Hälfte sollen die Bundesländer bestreiten.
Scholz’ Plan hat zwei Teile: Eine „Nothilfe“, um den Verlust der Gewerbesteuern auszugleichen – nach der jüngsten Steuerschätzung entgehen den Kommunen 2020 fast zwölf Milliarden Euro. Der zweite Teil des Pakets ist eine Altschuldenhilfe, um bestehende Verbindlichkeiten auszugleichen. Sie waren 2018 mit rund 45 Milliarden Euro ermittelt worden. Der Bund soll laut Scholz mit 22,6 Milliarden Euro einspringen.
Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, sodass Bundestag und Bundesrat nach Absprachen in der Regierung voraussichtlich erst im November darüber abstimmen können.
Der Deutsche Städtetag hat die Pläne von Scholz begrüßt. Der Vorsitzende des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), zeigte sich „sehr erleichtert“. Ohne Hilfen würden die Kommunen als Fundament des Staates ins Wanken geraten.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, bekundete die Bereitschaft ihres Bundeslands, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Man habe bereits beschlossen, den Kommunen 50 Prozent der ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen zu ersetzen.
Bayern hingegen will keinesfalls mitmachen. Finanzminister Albert Füracker (CSU): „Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun – eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.“
Hilfe des Bundes sei „nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung“ wünschenswert. Bayern ziehe lieber eine Zahlung von zwei Milliarden Euro an die Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell zu helfen. Auch Baden-Württemberg will über die Länderbeteiligung erst noch verhandeln.