Schock-Studie: DIESE rechtsextreme Partei dominiert den Osten Deutschlands
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird 2024 gewählt: Mehrere Landesregierungen bangen um ihre Mehrheiten.
Ein Mosaikstein reiht sich ans nächste, der Trend ist eindeutig: Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD etabliert sich im gesamten Osten Deutschlands als stärkste Partei. In keinem Bundesland ist die sogenannte Alternative für Deutschland an einer Regierung beteiligt, doch in kommendem Jahr könnte die Demokratie in den neuen Bundesländern vor einer harten Bewährungsprobe stehen: Denn traditionell geht der Auftrag zur Regierungsbildung nach einer Wahl an die stärkste Partei.
Die AfD dominiert in den drei Ost-Bundesländern, die 2024 ein neues Parlament wählen
In mindestens drei der neuen Bundesländer dominiert die AfD, es sind ausgerechnet diejenigen, in denen 2024 neue Landtage gewählt werden: Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Innerhalb der AfD sind es die Verbände, in denen der rechtsextreme sogenannte „Flügel“, angeblich aufgelöst doch weiterhin aktiv, dominiert. So wird der thüringische Landesverband mit seinem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke beim Landes-Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“ geführt.
Eine Partei, die wesentliche Teile der Demokratie, insbesondere Schutzrechte von Minderheiten zugunsten einer autoritären Ordnung abschaffen möchte, könnte also rein theoretisch Landesregierungen anführen, vorausgesetzt sie würde eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommen. Teile der CDU und der FDP wiederum zeigen sich trotz eindeutiger „Brandmauer“-Beteuerungen der Bundesparteien durchaus aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Weniger eindeutig ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wo zwar keine baldigen Wahlen anstehen, die AfD jedoch immer näher an die SPD heranrückt. In Sachsen-Anhalt liegt die CDU unter Reiner Haseloff noch deutlich vor der AfD, die dort jede und jeder Vierte wählen würde.
Insa-Studie: Die AfD domiert fast ganz Ostdeutschland, Themen: Zuwanderer, Corona, Ukraine
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat nun die jeden Sonntag erhobenen Sonntagsumfragen zu einem Trend zusammengerechnet. Dieser zeigt dass die AfD inzwischen den gesamten Osten außer Berlin dominiert, wo sie nur in Ost-Randbezirken stark performt. In der formaligen DDR ohne Berlin würde die AfD demnach auf 26 Prozent vor der CDU mit 23 Prozent kommen. Die SPD läge insgesamt nur bei 20 Prozent.
Die Linke, die bei der Bundestagswahl 2013 im Osten noch über 20 Prozent einfuhr, hat demnach mehr als die Hälfte der Wähler verloren. Nur jeder zehnte Ostdeutsche würde grün wählen, die FDP schafft es demnach auf acht Prozent.
Insa-Chef Hermann Blinkert nennt in der „BamS“ drei Motive von Ostdeutschen, der AfD die Stimme zu geben: die „im Osten deutlich stärker ausgeprägte Ablehnung der Zuwanderung und der Corona-Maßnahmen sowie einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine“.