Rechter Umsturzplan

Schock bei LKA! Reichsbürger war für Überwachung von Rechtsextremisten zuständig

Ein Verdächtiger der durchsuchten Reichsbürger arbeitete laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in der Abteilung des Staatsschutzes beim LKA.

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Polizeifahrzeug vor dem Bundesgerichtshof: Ein verdächtiger Reichsbürger war beim Staatsschutz des LKA Niedersachsen für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zuständig.
Polizeifahrzeug vor dem Bundesgerichtshof: Ein verdächtiger Reichsbürger war beim Staatsschutz des LKA Niedersachsen für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zuständig.dpa/Uli Deck

Schockbeben beim LKA in Niedersachsen! Einer der Beamten des Landeskriminalamtes soll unter den Verdächtigen sein, die bei der Razzia bei sogenannten Reichsbürgern am Mittwoch stattfand. Pikantes Detail: Er arbeitete ausgerechnet in der für die Abwehr rechtsextremistischer Straftaten zuständigen Abteilung Staatsschutz!

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Nach der Razzia in der Reichsbürger-Szene ist der Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Niedersachsen wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn vom Dienst freigestellt worden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage am Freitagabend mit.

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Reichsbürger könnte Rechtsextremismus-Ermittlungen sabotiert haben

Laut T-Online sei der Mann ausgerechnet für die Überwachung des Rechtsextremismus zuständig gewesen. Laut dem Medienbericht könne dies eine große Gefahr für verdeckte Ermittler oder Hinweisgeber der Behörden darstellen. So könnte der Beamte sie verraten, Hinweise auf bevorstehende Einsätze gegeben oder Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben.

Laut Angaben des Ministerium habe der Beamte aber „bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt“. Zu den genauen Vorwürfen machte das Ministerium mit Verweis auf die von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungen keine Angaben. Die Behörde in Karlsruhe war am Freitagabend für Nachfragen nicht zu erreichen. Zuvor hatte das ZDF berichtet.

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Nach einem Bericht des NDR ist der LKA-Beamte nicht unter den drei bei der Razzia am Mittwoch Festgenommenen aus Niedersachsen. Er soll im Bereich Staatsschutz gearbeitet haben. Das Innenministerium machte dazu auf Anfrage keine Angaben. Nach dpa-Informationen ist unter den Festgenommenen ein früherer Polizist, der auch als Corona-Leugner bekannt war.

Innenminister Pistorius bestätigt Verdachtsfall

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte am Donnerstag gesagt, man wisse um die betroffene Person. Es bleibe aber abzuwarten, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren mit 25 Festgenommenen herausfinde. In Niedersachsen gebe es etwa 900 sogenannte Reichsbürger. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme einer Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.