Schluss mit Unterhaltungs-Sendungen im TV! FDP will ARD und ZDF umkrempeln
Auf ihrem Parteitag beschloss die FDP, mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen sich die Liberalen unter anderem dafür einsetzen, dass sich ARD und ZDF in Zukunft auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren. Das wäre das Ende vieler Unterhaltungssendungen.
Rundfunkbeitrag soll sinken
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm.
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„Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“
FDP will weniger TV-Kanäle
Die Kosten sollen außerdem durch eine Reduzierung der Fernseh- und Hörfunkkanäle gesenkt werden.
Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“
Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden.
Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. „Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.“