Parlamentswahl in Frankreich
Schlappe für Frankreichs Präsidenten Macron, aber keine Pleite
In Deutschlands wichtigstem europäischen Partnerland Frankreich werden Linke und Rechte bei der Parlamentswahl stärker, die Mitte verliert
Das Mitte-Bündnis von Frankreichs kürzlich wiedergewähltem Staatschef Emmanuel Macron hat eine Niederlage in der ersten Runde der Parlamentswahl haarscharf abgewendet. Mit landesweit nur knapp 21.500 Stimmen Vorsprung landete Macrons Lager auf Rang eins vor dem neuen Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon. Die Wahlbeteiligung war laut vorläufigem Endergebnis mit weniger als 48 Prozent noch mickriger als vor fünf Jahren.
In der entscheidenden zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wird dennoch mit einem klaren Sieg für das Mitte-Lager Macrons gerechnet. Das scheint widersprüchlich, liegt aber am kaum zu erklärenden Wahlsystem. Dennoch ist das Ergebnis vom Sonntag ein herber Schlag für Macron.
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Die meisten Stimmen bekamen nach offizieller Darstellung die Kandidaten von Macrons Bündnis, auch wenn ihnen deutliche Sitzverluste in der Nationalversammlung drohen. Sie kamen landesweit auf 25,75 Prozent. Das 17 Parteien gebildete Bündnis mit Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon lag mit 25,66 Prozent ganz knapp dahinter, was an sich schon eine Schlappe für den Staatschef darstellt. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erhielt 18,68 Prozent der Stimmen. Die Republikaner, derzeit stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung, fuhren 10,42 Prozent ein.
Diese Zahlen werden sich aber nicht im Parlament widerspiegeln. Denn über die Besetzung der 577 Sitze wird in den Wahlkreisen entschieden: Wer dort die absolute Mehrheit errungen hat, zieht in die Nationalversammlung ein. Das ist in der ersten Runde nur fünf Kandidaten gelungen.
Vertrackter Weg zur Sitzverteilung im Parlament Frankreichs
Am kommenden Sonntag geht es in den zweiten Wahlgang, und da hat sich Frankreich für einen sehr komplizierten Weg entschieden: In jedem Stimmbezirk stehen sich mindestens die beiden Erstplatzierten und all diejenigen gegenüber, die in der ersten Runde mehr als 12,5 Prozent der Stimmen aller eingeschriebenen Wähler erhalten haben.
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Die politischen Analysten Frankreichs gehen davon aus, dass einige nur mit Mühe weiter gekommene Kandidaten jetzt aus dem Rennen ausscheiden werden, um wahlweise einen Sieg eines linken oder rechten Politikers zu verhindern. Macrons Lager, so ist die Erwartung, dürfte als politisch mittige Kraft stärker von Stimmenwanderung profitieren können als das Linksbündnis.
Dem werden 150 bis 210 Sitze vorausgesagt, Macrons Bündnis 255 bis 310. Um keine Kompromisse mit der Opposition eingehen zu müssen, bräuchte es die absolute Mehrheit von mindesten 289 Sitzen. Die Partei von Marine Le Pen, bislang mit acht Sitzen im Parlament vertreten, kann auf 10 bis 45 Sitze hoffen.
Linksbündnis auf dem Weg zur stärksten Oppositionskraft Frankreichs
Auch wenn das Linksbündnis keine Mehrheit erreichen und damit Mélenchons Plan, Ministerpräsident zu werden, scheitern dürfte: Das Bündnis steuert dennoch darauf zu, stärkste Oppositionskraft zu werden und an Einfluss zu gewinnen. Sollte Macrons Lager die absolute Mehrheit verlieren, könnte Mélenchons Allianz es der Regierung schwer machen, Gesetze durchzubringen. Vor allem, wenn es um das Haushaltsgesetz und damit die Verwendung des Geldes geht.
Auch falls Macron und sein künftiges Kabinett nur noch eine relative und keine absolute Mehrheit im Parlament haben sollte, können Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen. Zwar schlägt Mélenchons Linkspartei europakritische Töne an, sein Bündnis wird im Parlament aber wohl nicht durchweg geschlossen auftreten.
Erwartbar ist, dass die dem Bündnis beigetretenen Sozialisten bei Themen mit Deutschland- und Europa-Bezug mit dem Macron-Lager stimmen werden.
Wirrwarr und Zweifel an der Stimmen-Zuordnung: Wer gehört zur Linken und wer nicht?
Das Linksbündnis sieht sich im Gegensatz zur offiziellen Zählung als Sieger. Von der Linken unterstützte Kandidaten in französischen Übersee-Departements seien nicht zu ihrer Allianz gezählt worden. Formell gehören diese auch anderen Parteien an. Der Sender France Info zitierte den Linkspolitiker Manuel Bompard aber damit, dass die Kandidaten letztlich ihre Parlamentssitze in dem Linksbündnis haben würden.
Auch in Festlandfrankreich seien Stimmen für einzelne Kandidaten nicht für das Bündnis gezählt worden. Hierbei geht es Berichten zufolge um Kandidaten, die sich zuvor teils von der Allianz abgegrenzt haben.
Das Innenministerium beruft sich dagegen auf eine Liste, die das Linksbündnis selbst vorgelegt hatte. Kandidaten aus Korsika und Übersee seien darauf nicht vertreten gewesen. Zudem seien drei vom Bündnis gelistete Kandidaten, die sich distanziert hatten, als „Verschiedene Linke“ gezählt worden. Laut Ministerium seien aber auch einzelne Kandidaten mit Nähe zum Mitte-Lager in der Ergebnisdarstellung an anderer Stelle gelandet.
Die Zeitung Le Monde, die die Zuordnung der Kandidaten eigenständig vornahm, sprach dem Linksbündnis mit 26,11 Prozent gegenüber 25,88 Prozent für das Macron-Lager den Sieg in der ersten Runde zu.