Schlag gegen China-Spione: US-Behörden klagen zehn Chinesen an!
Das US-Justizministerium beschuldigt zehn Chinesen, amerikanische Beamte bestochen und Kritiker erpresst zu haben. Zwei Agenten sollen für einen Staatskonzern spioniert haben, der auch in Deutschland tätig ist.
Die US-Behörden haben zehn Chinesen angeklagt, als Spione für China in den USA tätig gewesen zu sein. Das verkündete US-Justizminister Merrick Garland am Montag in Washington auf einer Pressekonferenz. Die mutmaßlichen Spione sollen unter anderem versucht haben, einen Beamten der US-Bundespolizei FBI zu bestechen.
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Die Spione boten dem Mann Bitcoins im Wert von 61.000 US-Dollar an, um Ermittlungen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei zu behindern.
Chinesische Spione wollten Informationen über Prozess gegen Huawei in Erfahrung bringen
Die beiden Spione seien bereits seit dem Jahr 2019 in den USA tätig gewesen. Der Beamte des FBI sollte den Chinesen geheime Informationen zu Zeugen, Beweisen und möglichen Anlagepunkten gegen Huawei liefern. Die Kommunikation zwischen dem US-Beamten und den Chinesen, habe über einen Nachrichten-Messenger stattgefunden.
Der Kontakt habe bereits seit Februar 2007 bestanden. Der Mann habe aber erst später als Doppelagent unter Anleitung des FBI mit den Chinesen zusammengearbeitet. Die Chinesen wollten Informationen über das Verfahren gegen Huawei. Die Firma wurde 2019 von US-Behörden angeklagt, Handelsgeheimnisse von der früheren Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile USA gestohlen zu haben.
Zahlungen um Prozess zu beeinflussen
Im Jahr 2021 hätten die China-Spione dann Informationen über die Strategie der Kläger gegen Huawei verlangt. Der Doppelagent habe ihnen dann unter Anleitung des FBI eine Seite zukommen lassen, die einen Plan enthielt, zwei Mitarbeiter des Konzerns mit Sitz in China anzuklagen. Allein dafür habe der Doppelagent 41.000 US-Dollar von den Spionen erhalten.
Es gibt insgesamt drei Verfahren gegen 13 Personen. Zehn davon sollen Spione sein.
Auch Regimegegner der Kommunistischen Partei Chinas unter Druck gesetzt
Neben der Einflussnahme im Huawei-Verfahren sollen anderen Spione noch weitere Taten begangen haben. In einer Operation mit dem Titel „Fuchsjagd“ seien sieben chinesische Agenten im Bundesstaat New York dazu beauftragt gewesen, Kritiker des kommunistischen Regimes in China, die in die USA geflüchtet waren, zur Rückkehr zu zwingen. Zwei der mutmaßlichen Spione wurden am 20. Oktober verhaftet. Sie sollen sogar an der erzwungenen Rückkehr eines in den USA lebenden chinesischen Regimekritikers beteiligt gewesen sein.
Vier Chinesen wurden zudem angeklagt, weil sie als Agenten für die chinesische Regierung tätig gewesen sein sollen. Drei davon sollen für das Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik China arbeiten. Diese hätten das US-Justizministerium darüber informieren müssen.
Verfahren auch für Deutschland relevant
Die Anklagen sind auch für die Bundesrepublik von Bedeutung. So hat Deutschland bisher keine Beschränkungen für chinesische Staatskonzerne bei der Vergabe von Aufträgen zum Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland erlassen. Die China-Konzerne Huawei und ZTE gelten der unter anderem der EU-Kommission als nicht vertrauenswürdig. Zahlreiche Länder haben die Auftragsvergabe an die Konzerne verboten.
Vergangene Woche hatte die EU ein Papier veröffentlicht, indem sie die Mitgliedsstaaten auffordert, Beschränkungen für sogenannte Hochrisikolieferanten zu erlassen. Chinesische Staatskonzerne gehören hierzu. Die Bundesregierung hat zwar im Juli erwogen, die Firmen vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Bisher ist dies jedoch nicht erfolgt. Zudem gibt es Bedenken, eine Beteiligung an einem Hamburger Hafen an den chinesischen Staatskonzern Costco zu verkaufen. Bundeskanzler Scholz wischte diese Bedenken jedoch beiseite und sprach sich für den Verkauf aus.