Scheuer und ein Rudel von Skandalen
Der Vorwurf der Schwindelei ist nur ein Aspekt eines wüsten Versagens
Ach ja, Scheuers Andi von der CSU: Jetzt hat er die Staatsanwaltschaft am Hals, weil er möglicherweise im Untersuchungsausschuss zur Maut-Blamage gelogen hat. Es spricht einiges dafür, dass das stimmt, die Entscheidung wird möglicherweise der Weisheit von Richtern überlassen, falls es zu Anklage und Gerichtsverfahren kommt.
Der Skandal, der jetzt wieder ins Blickfeld gerät, ist eigentlich eine Reihe von Skandalen. Die mögliche Scheuer-Schwindelei wäre da nur ein vierter, denn fest stehen mindestens drei.
Erster Skandal: Egal, was die potenziellen Mautbetreiber Scheuer angeboten haben oder nicht, als Minister hätte Scheuer den Vertrag mit ihnen nie im Leben unterschreiben dürfen, bevor der Europäische Gerichtshof über seine Rechtmäßigkeit entschieden hat.
Zweiter Skandal: Nachdem Scheuer die Karre in den Dreck gefahren hatte, was den deutschen Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten könnte, durfte er weiter Minister in der Regierung Merkel bleiben.
Dritter Skandal: Die CSU war sich nicht zu schade, den Mann trotz erwiesener Dummdreistigkeit wieder aufzustellen, und er wurde 2021 wieder in den Bundestag gewählt.
Nun steht zu erwarten, dass die Ermittlungen am Ende ergebnislos bleiben, falls nicht noch hieb- und stichfeste Beweise für die Behauptungen der Maut-Manager auf den Tisch kommen.
Für die CSU und damit die gesamte Union wäre es aber auch dann dienlich, Scheuer nach der Methode „Heiße Kartoffel“ endlich fallen zu lassen. Sonst müsste man konstatieren, sie seien mit ihrer Nibelungentreue von allen guten Geistern verlassen: Scheuer brachte der CSU 2021 in Passau deftige Verluste ein.
Warten wir auf Lernfähigkeit.