Scheinreferenden in der Ostukraine begonnen – DAS hat Kremlchef Wladimir Putin jetzt als Nächstes vor!
Im Süden und Osten der Ukraine beginnt Russland mit den Scheinreferenden. Ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und undemokratisch.
Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“, für SPD-Außenpolitiker Michael Roth ist es dagegen ein „perverser Landraub“! Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine am Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland begonnen.
Kremlchef Wladimir Putin lässt Abstimmungen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja abhalten. Sie sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.
Wer wird die Abstimmungen überhaupt anerkennen?
Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Sie läuft ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
„Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt“, kritisierte US-Außenminister Antony Blinken die Abstimmungen scharf, US-Präsident Joe Biden verurteilte das russische Vorgehen als „ungeheuerlich“ und Roth als „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht akzeptieren werde. „Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen“, sagte er mit Blick auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Was bedeutet für Putin die geplante Annexion ukrainischer Gebiete?
Mit den vier Gebieten droht sich Moskau eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern einzuverleiben. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Und auch ohne internationale Anerkennung der Referenden würde der Kreml Angriffe auf Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja künftig als Angriffe auf eigenes Staatsgebiet werten. Und Putin droht: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Also auch Atomwaffen.
Wie begründet Putin den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland?
Putin beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und begründet den geplanten Anschluss mit dem angeblichen Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor ukrainischen Angriffen. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten wegen der Kämpfe fliehen müssen. „Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen –, sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten“, behauptete Putin in seiner Mobilmachungsrede.
Welche Aufgabe haben die einberufenen Reservisten bei der Annexion?
Denn gleichzeitig will Russland insgesamt 300.000 Reservisten in die Ukraine schicken – rund doppelt so viele, wie Schätzungen zufolge dort bislang bereits kämpften. Sie sollen den Wendepunkt bringen in dem bereits seit sieben Monaten andauernden Krieg, der aus Kreml-Sicht alles andere als erfolgreich läuft, und die geplante großflächige Annexion ukrainischer Gebiete durchsetzen.
Wie realistisch sind Putins Pläne?
Laut Prognosen internationaler Militärexperten dürfte Russland länger brauchen als erwartet und nur Verbände mit zweifelhafter Kampfkraft aufstellen können. „Die Teilmobilisierung wird sich ‚on the ground‘ erst in einigen Monaten wirklich auswirken“, sagt die Grünen-Politikerin Sara Nanni. Der US-Militärexperte Rob Lee meint auf Twitter, dass auf russischer Seite dann immer mehr Soldaten am Kampf beteiligt seien, die dort nicht sein wollten. Sein Fazit: „Zwischen ukrainischen und russischen Verbänden wird der Unterschied in der Moral und dem Zusammenhalt der Truppe immer größer.“
Was bedeuten die Entwicklungen für die ukrainischen Gegenoffensiven?
In Kiew wurde die Ankündigung aus Moskau betont gelassen zur Kenntnis genommen. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: „Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“ Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits davor betont, die Ukraine lasse sich nicht einschüchtern. Zudem dürften in den kommenden Monaten auch auf ukrainischer Seite frische Kräfte eintreffen. So läuft etwa die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien und anderen westlichen Staaten.