Heikler Lieferantentausch
Scheichs statt Putin: Wirtschaftsminister Habeck pumpt Katar um Erdgas an!
Deutschland will weg von russischem Gas und Öl. Helfen sollen dabei Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wegen der Menschenrechtslage sind sie aber keine einfachen Partner.
Im Schatten des Ukraine-Kriegs ist Robert Habeck an diesem Wochenende unterwegs als Handlungsreisender. Er will neue Gaslieferanten für Europa gewinnen, um möglichst schnell die Abhängigkeit vom Öl und Gas des russischen Kriegsherren Wladimir Putin zu verringern. Deswegen fliegt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Samstag nach Katar und von dort weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Doch treibt Habeck damit nicht einfach den Teufel mit dem Beelzebub aus?
Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas (LNG). In den VAE soll es vor allem um eine Kooperation bei grünem Wasserstoff gehen.
Die Mission ist aber alles andere als einfach für den Grünen-Politiker Habeck – nicht nur in energiepolitischen Fragen.
Energiehunger geht vor Kampf um Menschenrechte?
„Die russische Invasion in der Ukraine hat dazu geführt, dass viele Regierungen unabhängiger von russischen Öl- und Gasimporten werden wollen“, sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland. „Wenn neue Bezugsquellen geprüft werden, rücken Länder des Nahen und Mittleren Ostens in den Blickpunkt – Länder, in denen teilweise auf massive Art und Weise Menschenrechte verletzt werden. Die Tatsache, dass diese Länder nun als Energielieferanten dringend gebraucht werden, darf nicht dazu führen, dass bei der Einhaltung der Menschenrechte vor Ort ein Auge zugedrückt wird.“
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Katar steht wegen der Fußball-WM am Pranger
Habeck kündigte an, dass in den Gesprächen auf der Reise, die bis Montag dauert, auch die Lage bei den Menschenrechten eine Rolle spielen werde. Die Menschenrechtslage in Katar steht insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Das Großereignis findet Ende des Jahres statt.
Katar hatte in den vergangenen Jahren Reformen zugunsten von Arbeitsmigranten beschlossen, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation und Menschenrechtsorganisationen bestätigt hatten. Kritiker bemängeln, diese würden nur unzureichend umgesetzt.
Allerdings will Deutschland nun weg von russischem Gas. Am Mittwoch war Habeck deswegen bereits in Norwegen, nun folgt die Reise an den Golf. Es sei kurzfristig und vorübergehend mehr Flüssiggas LNG nötig, erklärte der Minister. „Andererseits müssen wir die künftige Umstellung von konventionellem Erdgas auf grünen Wasserstoff jetzt noch schneller auf den Weg bringen.“ Für beides seien Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate von zentraler Bedeutung.
Verflüssigtes Erdgas LNG wird nach dem Transport nach Deutschland in einer Verdampfungsanlage in seinen gasförmigen Urzustand zurückversetzt und zu den Verbrauchern geleitet.
Katar verlangt langfristige Lieferverträge – Habeck in der Zwickmühle
„Für die Versorgungssicherheit deutscher Unternehmen sind mehr LNG-Lieferungen ganz entscheidend“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Katar habe das Potenzial, mit zusätzlichen Mengen teilweise russische Gaslieferungen zu ersetzen.
„Katar kann sicherlich mehr Flüssiggas nach Europa exportieren“, sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Allerdings ist Katar an langfristigen Verträgen interessiert, bisher geht ein Großteil der Flüssiggas-Exporte nach Asien.“
Doch langfristige Verträge sind gerade für den Grünen Habeck eigentlich untragbar. Der Ausbau der Gaspartnerschaft ist nämlich nur zur Überbrückung gedacht, bis die Energiewende hin zu den Erneuerbaren geschafft ist.
In Europa werde man sich mehr und mehr vom Flüssiggas verabschieden, sodass diese Lieferungen nur für einen Übergang notwendig wären, so Kemfert. „Daran hat Katar weniger Interesse aufgrund von hohen Investitionskosten.“
Doch langfristige Abmachungen über fossile Energie könnten die Energiewende sogar verzögern, befürchten Umweltschützer.
Und auch beim Thema Menschenrechte muss Habeck herbe Abstriche machen: Moralische Einkäufe im Bereich der fossilen Energien gebe es „nicht wirklich“, sagte Habeck am Freitag kurz vor seiner Abreise. „Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und Machtkonzentration schafft häufig auch Anfälligkeit für Korruption.“ Habeck bekräftigte: „Wir müssen von den fossilen Energien insgesamt runter. Wir brauchen dafür noch ein bisschen, aber dieses bisschen muss möglichst kurz gehalten werden, deswegen ist die Reduktion des Gasverbrauchs in Deutschland eigentlich das Allerwichtigste.“