Julia Nawalny brach bei der Verkündung des Urteils gegen ihren Mann in Tränen aus. Videostill: Moscow City Court Press Office/TASS

Moskau - Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitiker Alexej  Nawalny (44) zu dreieinhalb Jahren Straflager - falls zehn Monate Hausarrest nicht angerechnet werden - hat zu erwartbaren Reaktionen geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten beispielsweise seine sofortige Freilassung. Während Merkel von „einem Urteil fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ sprach, wurde Tschechiens Außenminister Tomas Petricek deutlicher: Es habe sich um einen „Schauprozess“ gehandelt.

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Dessen Ausgang sei vorhersehbar gewesen, die Opposition solle zum Schweigen gebracht werden. Denn Nawalny kann jetzt nicht, wie offenbar vom Kreml befürchtet worden war, bei der Parlamentswahl im September antreten und Präsident Wladimir Putin dort gefährlich werden. 

Matthias Platzeck, Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, verlangte ebenfalls die Freilassung Nawalnys, sprach sich aber gegen Sanktionen  aus. Schon die Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs hätten nichts gebracht. Platzeck hofft „langfristig“ auf „einigermaßen vernünftige Verhältnisse“ in Russland, was man nur durch weitere Gespräche hinbekomme.

Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, wandte sich speziell gegen einen Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktion, obwohl Russland in „Kleptokratie und Diktatur“ zurückgefallen sei: Sie sei unwirtschaftlich und es wäre ein „Treppenwitz“, wenn man sie staatlicherseits verbiete und dann noch Schadenersatz zahlen müsse.

Stattdessen solle man die „raffgierige Clique“, die Russland im Windschatten Putins ausbeute, am Portemonnaie packen. „Die ganzen Oligarchen haben ihr Geld nicht in Russland, verbringen ihre Freizeit in Paris, Rom, London. Wenn sie dort erleben, dass ihre Kreditkarten nicht mehr funktionieren, dass ihre Konten gesperrt sind, dann kann ich mir vorstellen, wird es auch Druck auf Putin geben, etwas zu ändern.“ 

Polizisten nehmen bei einem Protest eine Anhängerin Nawalnys auf dem Roten Platz in Moskau fest.  Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Die russische Polizei hatte am Prozesstag weit über tausend Unterstützer Nawalnys festgenommen und teilweise verprügelt, gleichzeitig die EU vor der „Dummheit“ gewarnt, die beiderseitigen Beziehungen mit seinem Schicksal zu verknüpfen. Die EU hatte sich nach der Festnahme Nawalnys bei seiner Rückkehr aus Deutschland Sanktionen vorbehalten. Das dürfte die Gespräche, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Wochenende in Moskau führen will, nicht einfacher machen.