Schäuble: „Schutz des Lebens nicht alles unterordnen“
Der Bundestagspräsident warnt vor der finanziellen Überlastung des Staates.
Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Coronakrise warnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble davor, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“.
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Menschen werden weiter an Corona sterben
Gäbe es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz, dann ist das die Würde des Menschen. „Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“, so Schäuble. Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten, „aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.“
Der CDU-Politiker warnte außerdem vorm Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. „Es wird schwieriger, je länger es dauert ... Man muss vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein, zu lernen. Manche sagen, wenn’s zu viel war, muss man Lockerungen wieder zurücknehmen.“ Doch das Zurücknehmen werde viel schwieriger.
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Staat kann nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen
Was wirtschaftliche Corona-Folgen betrifft, warnt der Ex-Finanzminister vor einer Überlastung des Staates. Es gebe derzeit ein verbreitetes Gefühl, „wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang. Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“, so Schäuble angesichts von Milliarden-Rettungsschirmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung.