Neues Maßnahmen-Paket
Sanktionen gegen Russland werden umgangen, das will die EU jetzt besser verhindern
Neue EU-Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des russischen Überfalls verhängt – und eine Geldsammlung für die Ukraine in London
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues, elftes Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Es sollen aber auch Instrumente gegen diejenigen eingesetzt werden, die bereits erlassene Sanktionen umgehen. Das teilte Schweden mit, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.
Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel. Sie muss nun noch von den EU-Staaten angenommen werden.
Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.
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Verschiedene Staaten kümmern sich nicht um EU-Sanktionen gegen Russland
Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.
Der Türkei hingegen, die sich selbst nicht an Sanktionen beteiligt, wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung als Mittel gegen Wladimir Putins Kriegsmaschinerie.
Zudem ziele es auf Einrichtungen ab, die den Kreml unterstützten. „Unser Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen wird Russland daran hindern, sanktionierte Güter in die Hände zu bekommen.“
Ohnehin geringer Handel mit Russland ist deutlich geschrumpft
Die Kommissionschefin hatte kürzlich zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland gesagt, allein die EU-Ausfuhrverbote beträfen Waren mit einem Vorkriegshandelsvolumen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Die EU-Einfuhrverbote für Waren aus Russland betreffen demnach 60 Prozent der Vorkriegsausfuhren mit einem Wert von etwa 90 Milliarden Euro.
Direkt nach der Vorstellung der Vorschläge für das Sanktionspaket Anfang Mai hatte es längere Diskussionen darüber gegeben, ob einzelne Länder an den Pranger gestellt werden sollten, wenn über sie Russland-Sanktionen umgangen werden.
Hintergrund war vor allem die Sorge mancher Länder, dass ein mögliches Vorgehen gegen China Vergeltungsmaßnahmen und negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zur Folge haben könnte. Vereinbart wurde deswegen nun ein sehr vorsichtiges Vorgehen.
381 Millionen Euro aus Deutschland für Generatoren, Lebensmittel, Zelte
Deutschland will der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche humanitäre Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.
Seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.
Langfristig sei Geld aber nicht genug, fügte die Außenministerin hinzu. „Wir helfen der Ukraine, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren“, sagte sie. Damit könne der Wiederaufbau der Ukraine auf eine grüne und damit dauerhafte und nachhaltige Weise gestaltet werden.
USA sieht Ukraine als künftigen Energielieferanten
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken bei der Konferenz 1,3 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine angekündigt. Allein 520 Millionen Dollar seien für die Reparatur des von russischen Raketen schwer getroffenen ukrainischen Energienetzes vorgesehen, um es sauberer und widerstandsfähiger zu machen.
Zusammen mit Reformen des Energiemarkts könne die Ukraine damit ein bedeutender Energieexporteur werden.
Bei der „Ukraine Recovery Conference“ am Mittwoch und Donnerstag sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie private Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.