UPDATE: US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan eingetroffen
Schon vor dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in der demokratischen Inselrepublik Taiwan drohte China den USA.
Der Besuch einer 82 Jahre alten Frau in Taiwan hat zu kaum verhüllten militärischen Drohungen aus Peking geführt. Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende („Sprecherin“) des US-Repräsentantenhauses, kam am Dienstagnachmittag deutscher Zeit in Taipeh an. Die Drohgebärden der Atommacht China gegenüber der Atommacht USA hatten da bereits zur „Erhöhung der Kampfbereitschaft“ der taiwanesischen Streitkräfte und zu Kursverlusten unter anderem beim deutschen Aktienindex Dax geführt.
Chinesische Kampfflugzeuge über der Meerenge zu Taiwan
Seit Bekanntwerden des eigentlich nicht angekündigten Besuchs Pelosis hat die „Volksbefreiungsarmee“ Seemanöver mit scharfen Schießübungen gestartet, Seegebiete wurden gesperrt, über der „Straße von Taiwan“ tauchten Kampfflugzeuge auf, und gegenüber Taiwans wurden Verkehrsflüge verschoben.
Eine regierungsnahe Zeitung verkündete ihren Lesern: „Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.“ Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“
USA: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Das Weiße Haus warnte Peking hingegen vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“
Chinas Machthaber Xi droht mit Eroberung Taiwans
Aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking gehört Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Auch droht Xi offen mit einer Eroberung zur „Vereinigung“. Es gibt Befürchtungen, Peking könnte das jetzt wahr machen, während die Welt auf Russlands Krieg in der Ukraine blickt.
Der Druck Festland-Chinas, seine „Ein-China-Doktrin“ zu befolgen, hat dazu geführt, dass nur ein gutes Dutzend Staaten der Welt volle diplomatische Beziehungen mit Taipeh unterhält. Deutschland zählt nicht zu ihnen. Als Taiwan 2021 im kleinen EU-Land Litauen ein Büro eröffnen durfte, kündigte China an, keinen Botschafter mehr nach Vilnius zu schicken und beendete den Handel.
Auch die USA haben keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Unter Donald Trump begannen sie aber, für 18 Milliarden Dollar Waffen an den Inselstaat zu verkaufen. Die US-Flotte zeigt dort regelmäßig Präsenz, Trumps Nachfolger Biden erklärte, man werde Taiwan bei einem chinesischen Angriff unterstützen.