Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU gewinnt mit 37,1 Prozent +++ Dritte Amtszeit für Haseloff +++ FDP im Landtag

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.

Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016 verbesserte die CDU ihr Ergebnis damit um gut sieben Prozentpunkte, die AfD verlor dreieinhalb Punkte. Die Linke büßte gut fünf Prozentpunkte ein, die SPD verlor mehr als zwei Punkte. Die Grünen verbesserten sich leicht um 0,7 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent und damit nur wenig unter dem Wert von 61,1 Prozent vor fünf Jahren.

Im neuen Landtag hat die CDU künftig 40 Sitze. Die AfD erhält 23 Mandate, die Linkspartei zwölf Sitze. Die SPD bekommt neun Mandate, während die Grünen auf sechs und die FDP auf sieben Sitze kommen.

So erklären Wahl-Forscher das Ergebnis

Der klare Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hängt einer Forscheranalyse zufolge mit einem guten Auftritt der Partei und einem starken Ministerpräsidenten zusammen. „Ihren Wahlsieg verdankt die CDU dem klar besten Gesamtpaket“, analysiert die Forschungsgruppe Wahlen. Hinzu komme ein „präsenter und starker Ministerpräsident“. Reiner Haseloff haben demnach 81 Prozent der Befragten gute Arbeit bescheinigt, wie die Gruppe im Gespräch mit mehreren tausend Wählern herausgefunden hat.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt behauptete sich die CDU als klar stärkste Partei vor der AfD. Die Linke rutschte auf ihr schwächstes Ergebnis nach 1990 und die SPD auf ein neues Tief. Die Grünen konnten nur leicht zulegen, die FDP schaffte nach bisherigen Hochrechnungen den Einzug in den Landtag. Großes Manko der anderen Parteien: kaum bekannte Spitzenkandidaten.

Die CDU punktete laut Analyse mit „Parteiansehen, Regierungsarbeit und Sachkompetenz insbesondere beim Thema Corona“. Die Bürger lobten das Vorgehen in der Corona-Krise: Das Krisenmanagement der Landesregierung bewerteten 65 Prozent positiv, das der Bundesregierung aber nur knapp die Hälfte der Befragten.

Weitere Amtszeit für Reiner Haseloff

Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt galt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September - und barg politische Sprengkraft: Denn in einigen Befragungen sagten die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf Rennen um den Wahlsieg mit der AfD voraus. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die Rechtspopulisten stärkste Kraft in einem Parlament hätten werden können.

Doch am Ende konnte dann die CDU in Magdeburg und vor allem auch in Berlin aufatmen. 

2016 hatte sich dafür in Sachsen-Anhalt Deutschlands erste Kenia-Koalition zusammen gerauft. Ein oftmals spannungsgeladenes Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, wie der erbitterte Streit um die Anhebung der Rundfunkgebühren im Herbst zeigte.  

Neben der Kenia-Koalition ist Haseloff aber auch offen für eine Zusammenarbeit mit der FDP – alternativ zu SPD oder Grünen oder zusätzlich in einer „Koalition der Mitte“. Ausgeschlossen hat Haseloff nur eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken. Der mögliche historische Triumph der AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird, hatte den Wahlkampf in den letzten Tagen dominiert.

Seitdem die Rechtspopulisten 2016 aus dem Stand 15 Direktmandate und 24,3 Prozent der Stimmen bekommen hatten, waren aus der CDU in Sachsen-Anhalt mehrmals Stimmen laut geworden, die eine engere Zusammenarbeit forderten.

Auch bundesweit hatten die politischen Gegner der CDU zuletzt erneut ein ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand vorgeworfen, etwa wegen des Umgangs mit der Nominierung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen in Thüringen oder der Wahl des AfD-nahen CDU-Politiker Max Otte zum Vorgesetzten der sogenannten Werte-Union.

Bis 18 Uhr waren rund 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Insgesamt 449 Kandidatinnen und Kandidaten von 22 Parteien stellten sich zur Wahl, verteilt in 41 Wahlkreisen.

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Ministerpräsident Reiner Haseloff trat in seiner Heimatstadt Wittenberg an die Wahlurne – begleitet von seiner Frau Gabriele. Er habe alles getan, was notwendig und machbar gewesen sei, um die Menschen zu überzeugen, sagte der CDU-Politiker und Spitzenkandidat der Union.

AfD wurde 2016 aus dem Stand zweitstärkste Kraft

Die CDU hatte vor fünf Jahren 29,8 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt bekommen. Die AfD kam 2016 aus dem Stand auf 24,3 Prozent. Die Linke bekam 16,3 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 10,6 Prozent und die Grünen 5,2 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde.