Kungelei mit der AfD
Sachsen-Anhalt: Sprengt der Rundfunkbeitrag die Regierungs-Koalition?
Sollte die CDU gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung stoppen, stellen die Grünen das Regierungsbündnis infrage.
Vor einem drohenden Stopp eines höheren Rundfunkbeitrags durch eine Mehrheit von CDU und AfD im Magdeburger Landtag haben die Grünen die Zukunft der Regierungs-Koalition in Sachsen-Anhalt infrage gestellt. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die CDU „zusammen mit der antidemokratischen AfD“ die Axt an die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und das Bollwerk der Koalition anlege, drohte Grünen- Landeschef Sebastian Striegel nach einem extra anberaumten digitalen Grünen-Landesparteitag mit dem Ende der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition.
Am Landtag in Sachsen-Anhalt könnte die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 scheitern. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich über ihr Votum nämlich uneins. Während SPD und Grüne für 86 Cent mehr sind, ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff strikt dagegen. Sie könnte mit der AfD, die auch Nein sagen will, eine Mehrheit im Landtag bilden und damit deutschlandweit die Beitrags-Erhöhung auf Eis legen. Es braucht in der Sache Einstimmigkeit der Bundesländer.
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Sollte es so kommen, zeige sich, dass sich die reaktionären Kräfte in der Landes-CDU durchgesetzt hätten und sie sehe keine Geschäftsgrundlage für das Regierungsbündnis, drohte deshalb Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.
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„Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend. Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen“, warnte auch der Chef der Bundes-Grünen Robert Habeck im „Spiegel“ vor einem zweiten möglichen Tabubruch einer Landes-CDU. Im Februar hatte die CDU gemeinsam mit der AfD zunächst die Wiederwahl des Linke-Regierungschefs Bodo Ramelow in Thüringen verhindert. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke mahnte deshalb alle Beteiligten, die Koalition in Sachsen-Anhalt nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Die AfD dagegen feiert das Votum über den Rundfunkbeitrag für den möglichen Beginn einer ganz neuen Art von Koalition: Vom „Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU“ sprach Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem „Spiegel“. Die CDU müsse für sich entscheiden, ob sie in Zukunft mit der AfD Anträge zusammen abstimmt, die der Bevölkerung dienlich seien, so Kirchner.
Am 2. Dezember steht in Magdeburg die Empfehlung des zuständigen Medienausschusses an, Mitte Dezember ist die entscheidende Abstimmung über den Rundfunkbeitrag im Parlament geplant.