Sachsen-Anhalt macht es spannend
CDU will keine Beitragserhöhung, jetzt droht der Bruch der Koalition aus CDU, SPD und Grünen
Magdeburg - Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt abgewendet - vorerst. Der Medienausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag. Kommenden Mittwoch will der Ausschuss erneut zusammenkommen.
CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema gespalten. Einigen sie sich nicht, könnte das zum Bruch der „Kenia-Koalition“ lange vor der Landtagswahl im Juni 2021 führen. Die wegweisende Entscheidung des Ausschusses stößt deshalb auf bundesweites Interesse, weil Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar für ganz Deutschland kippen könnte. Damit der Rundfunkbeitrag in Deutschland steigen kann, ist die Zustimmung aller 16 Länderparlamente nötig. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.
Die regierende CDU will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmen - die Koalitionspartner SPD und Grüne sind für das Beitragsplus. Deshalb - und weil die AfD ebenfalls und dann mit der CDU dagegen stimmen würden, kriselt es innerhalb der Koalition.
Innerhalb der nun noch laufenden Woche will die Koalition prüfen, wie sie das Problem lösen kann. Die CDU kann dabei auf den Koalitionsvertrag von 2017 pochen, in dem es heißt: Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.