Russland: Berlin blockiert Nawalny-Ermittlungen

Im Konflikt um die Aufklärung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Russland der Bundesregierung eine Verzögerung der Ermittlungen vorgeworfen. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief den Kreml seinerseits erneut zur Aufklärung auf und schloss auch einen Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 als Sanktion nicht aus.

Alle aktuellen News aus Politik & Wirtschaft finden Sie hier.

Die russische Regierung attackierte hingegen die deutschen Behörden. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, erklärte die Ministeriumssprecherin in Moskau im Online-Dienst Facebook. „Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen“, erklärte Sacharowa. „Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt“, fügte sie hinzu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Russland offen mit einem Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gedroht. Imago Images/photothe

Maas sagte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, die Bundesregierung habe „hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt“. Ein Ultimatum an Moskau lehnte Maas ab, betonte aber: „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen.“

Der Anschlag auf Nawalny sei "mit einem international verbotenen tödlichen chemischen Kampfstoff begangen" worden, dies sei "ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht". Aus diesem Grund habe die internationale Gemeinschaft so breit reagiert". Es gebe "viele Indizien" dafür, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf Nawalny stecke, sagte Maas der "Bild am Sonntag". Auch sein britischer Kollege Dominic Raab sagte dem Sender Sky News, es sei schwer vorstellbar, dass jemand anderes als jemand aus dem Umfeld des russischen Staates dahinterstecke.

Auf die Frage nach Sanktionen gegen Russland und einem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Maas, er "hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern". Wer diese Sanktion fordere, müsse sich aber der Konsequenzen bewusst sein, gab der Außenminister zu bedenken. An dem Projekt seien mehr als hundert Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, davon etwa die Hälfte aus Deutschland. Sanktionen sollten "möglichst zielgenau wirken", ergänzte er.