Russland-Ukraine-Krise: SPD-Chef bringt seinen Laden auf Linie
Gregor Gysi fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen mit Wladimir Putin auf
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil versuchte es nach einem SPD-Spitzentreffen mit einem Machtwort, nachdem die Partei sehr unterschiedliche Signale in der Russland-Ukraine-Krise ausgesandt hatte: „Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD.“ Das „wir“ seien er, seine Ko-Vorsitzende Saskia Esken und Kanzler Olaf Scholz. Und geäußert hätten sie: „Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren.“ Dass die Eskalation von Russland ausgehe, schob Klingbeil nach.
Gerhard Schröder als russischer Lobbyist
Vorher hatte es sich widersprechende Äußerungen aus der Partei gegeben, am auffälligsten von Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: Schröder als Lobbyist eines russischen Gaskonzerns warf der Ukraine „Säbelrasseln“ vor, Gabriel forderte dagegen eine Diskussion „ohne Tabus“ über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die lehnt die Parteiführung ab, Deutschland erklärte sich lediglich bereit, 5000 Helme zu liefern.
Die drei baltischen Staaten, Polen, die Ukraine selbst und die USA zeigten sich über deutsche Haltung mindestens verwundert. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte ihre Kritik an Deutschland „gravierend und alarmierend“, griff Scholz in einem Interview an: „Die Lage ist so ernst und Deutschland so wichtig, dass sich viele mehr Kommunikation durch den Bundeskanzler wünschen.“ Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte Scholz auf, direkte Gespräche mit Russlands Präsident Waldimir Putin aufzunehmen und versteht nicht, warum das zuerst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tut.
Unterdessen gab es bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat, die Russland noch zu verhindern versuchte, Streit zwischen den Vertretern der USA und Russlands. Die US-Botschafterin sprach von der „größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“ und warnte Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine. Ihr russisches Gegenüber bestritt jedwede Invasionspläne und auch die Zahl von 100.000 Soldaten, die nach Nato-Darstellung rund um die Ukraine zusammengezogen wurden.