Russland-Ukraine-Krise: Kanzler Scholz verspricht Kiew Geld
Fluggesellschaften ziehen sich aus der Ukraine zurück, Bundeswehr schickt 350 Mann nach Osten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Finanzhilfen zugesagt. Das erklärte er bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, das offiziell als Antrittsbesuch galt, tatsächlich aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Russland-Ukraine-Krise steht. Die Ukraine erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien.
„Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche“, sagte Scholz. Deutschland stehe eng an der Seite Kiews. Kein Land der Welt habe der Ukraine in den vergangenen acht Jahren mehr finanzielle Hilfe geleistet als Deutschland. Es seien mehr als zwei Milliarden Euro gegeben worden. Scholz kündigte an, die Zusammenarbeit „entschlossen“ fortsetzen zu wollen.
Scholz sieht keinen vernünftigen Grund für russische Truppenmassierung
Scholz sagte angesichts der mutmaßlich weit über 100.000 Mann russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze, deren Massierung jetzt noch von einem einer Blockade gleichkommenden Seemanöver vor der Küste begleitet wird, dass es „keine vernünftigen Gründe für einen solchen militärischen Aufmarsch“ gebe.
Von militärischer Hilfe war keine Rede, auch was mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs angeht, traf Scholz keine Aussagen. Gleichzeitig setzten sich als Zeichen von Abwehrbereitschaft 350 weitere Bundeswehrsoldaten mit weittragender Artillerie ins an Russland grenzende Litauen in Bewegung.
Scholz, der am Dienstag in Moskau mit Präsident Wladimir Putin verhandeln will, war am Sonntag unter Druck des wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier geraten. Der hatte in seiner Rede nach der Wahl erklärt: „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine.“
Die russische Regierung verlangt wegen ihrer „Sicherheitsinteressen,“ dass die Ukraine nicht der Nato beitreten darf, und dass alle jeweilig ausländischen Truppen, die in den seit 1997 der Nato beigetretenen Staaten stationiert sind, abziehen müssen. Das beträfe Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Kroatien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Slowenien.
Lawrow rät Putin öffentlich zu Gesprächen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow riet Putin öffentlich, weiter mit den USA und deren Verbündeten zu verhandeln, auch wenn diese die wichtigsten Forderungen Russlands zur Sicherheit zurückgewiesen haben, argumentierte Lawrow am Montag zu Beginn eines Treffens mit dem Präsidenten. Putin fragte Lawrow, ob es sinnvoll sei, die diplomatischen Bemühungen weiterzuführen. Lawrow antwortete, dass die Möglichkeiten für Gespräche noch nicht ausgeschöpft seien. Die USA hätten einen Dialog dazu angeboten hätten, die Raketenstationierung in Europa zu begrenzen und Militärübungen einzuschränken. Die Verhandlungen könnten nicht ewig weitergehen, „aber ich würde an diesem Punkt vorschlagen, sie fortzusetzen und auszuweiten.“
Dennoch greift immer mehr Nervosität um sich, dass Putin wirklich den Befehl zum Angriff auf die Ukraine geben könnte. Dänemark hob als erstes Nato-Land die Gefechtsbereitschaft seiner Armee an, als Reaktion auf den „inakzeptablen Aufmarsch der russischen Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine“.
Die Fluggesellschaft Ukraine International Airlines hat begonnen, ihre Flugzeuge ins Ausland zu schaffen, weil Flüge über der Ukraine nicht mehr versichert werden. Die niederländische KLM fliegt nicht mehr in die Ukraine und Norwegian nicht mehr über sie hinweg, die Lufthansa will das Land „vorerst“ weiter ansteuern.
Die Börsenkurse geben nach, nicht nur in Frankfurt/M., sondern auch in Moskau, wo eine Flucht in den Dollar und den Yen beobachtet wurde.