In Ruinen: Annalena Baerbock im Dorf Schyrokyne an der Frontlinie zu den Separatistengebieten des ukrainischen Donbass imago/Thomas Köhler

Der eine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), reiste nach Washington, um bei US-Präsident Joe Biden den Eindruck zu bekämpfen, Deutschland sei in der Russland-Ukraine-Krise ein unsicherer Nato-Kantonist. Die andere, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), ging Krieg gucken, um der Ukraine zu signalisieren, dass man an ihrer Seite stehe, auch ohne deutsche Waffen.

Baerbock reiste bei Mariupol an die Front zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten des Donbass, ließ sich die Lage erklären. Seit 2014 sind dort nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen ihn zu verstoßen.

Ein Machtvergleich zwischen der Ukraine und Russland mit Werten von Februar 2021.  * Die Militärausgaben beziehen sich auf 2020. Grafik: dpa. Quellen: IISS Military Balance, Sipri

Baerbock hatte am Montag bei ihrem Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba  gesagt: „Wir, gemeinsam als Europäerinnen und Europäer, schauen nicht weg. Wir vergessen nicht die Menschen, um deren Schicksal es in diesem Konflikt geht. Und wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Nach dem etwa 40 Minuten dauernden Besuch des Dorfs Schyrokyne sagte Baerbock, sie kehre „mit sehr bedrückenden Gefühlen“ zurück. Der Ort sei „ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben“.

Einmal mehr sprach sich Baerbock für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus: „Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen.“ Baerbock drohte zugleich an die Adresse Moskaus: „Jede weitere Aggression hätte massive Folgen für die russische Seite.“

Kuschlig am Kamin: Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus AP/Alex Brandon

Scholz durfte sich am späten Montagabend deutscher Zeit von Biden anhören, dass – falls Russland die Ukraine angreift – es mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbei sei, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Der Kanzler erklärte, dass mögliche Sanktionen vorbereitet worden seien. Die Pipeline nannte er nicht, versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Die transatlantischen Partner würden die gleichen, für Russland sehr harten Schritte unternehmen.

CDU-Chef Friedrich Merz witterte ein vergiftetes Lob Bidens. Der hatte erklärt, Deutschland sei ein zuverlässiger Partner. Merz findet, dass diese Erklärung gerade ein Zeichen sei, dass man in Washington daran zweifelt.  Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, lobte Scholz' Auftritt. Er habe sich in einer „schwierigen Lage“ wacker geschlagen, sagte er dem französischen Blatt Ouest-France. „Er hat das transatlantische Verhältnis überzeugend bekräftigt. Das war in der aktuellen Lage wichtig.“

Reisediplomatie in Sachen Russland-Ukraine-Krise

Inzwischen geht die internationale Reisediplomatie weiter: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Montag ein über fünfstündiges Gespräch in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt hatte, reiste über Kiew nach Berlin. Dort sollte er am Dienstagabend mit dem heimgekehrten Scholz und Polens Präsident Andrzej Duda über die Russland-Ukraine-Krise sprechen.

Macron kündigte nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Pendant Wolodymyr Selenskyi an, dass es am Donnerstag in Berlin weitere Verhandlungen „auf Beraterebene“ zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland geben werde. Erneut soll versucht werden, den Friedensplan von Minsk endlich umzusetzen.

Unterdessen hat die russische Regierung angekündigt, die Soldaten wieder abziehen zu wollen, die in Belarus an Manövern teilgenommen haben. Ihr Erscheinen im nördlichen Nachbarland der Ukraine ließ die Befürchtung wachsen, Moskau wolle die Ukraine angreifen. Zuvor waren starke russische Verbände in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt worden.