Dekret vom Diktator
Putin gewährt Edward Snowden russische Staatsbürgerschaft
Der Whistleblower Edward Snowden hat die Staatsbürgerschaft von Russlands Präsident Putin erhalten.
Überraschungs-Entscheidung im Kreml! Russlands Diktator Wladimir Putin hat dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Das Dekret wurde am Montag vom russischen Präsidentenbüro veröffentlicht.
In dem Erlass heißt es: „In Übereinstimmung mit Artikel 89 Absatz a der Verfassung der Russischen Föderation beschließe ich: die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation der folgenden Personen anzunehmen: Edward Joseph Snowden, geboren am 21. Juni 1983 in den Vereinigten Staaten von Amerika.“
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Der ehemalige Mitarbeiter des CIA und NSA hatte im Jahre 2013 einen internationalen Skandal ausgelöst, nachdem er Journalisten des Guardian und der Washington Post geheime Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ gegeben hatte. Im Jahr 2009 war er zu der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton gewechselt und hatte weitreichenden Zugriff auf geheime Unterlagen. Die Unterlagen, die er übergeben hatte, bezogen sich unter anderem auf das Schnüffel-Programme zur Überwachung des Internets.
Bundesregierung weigerte sich, Edward Snowden Asyl zu gewähren
Seit dem Jahr 2013 lebt Snowden in Moskau. Er hatte seine Identität zuvor in Hongkong enthüllt. Von dort wollte er laut eigenen Angaben nach Ecuador fliehen. Er blieb jedoch am Flughafen in Moskau stecken, weil die USA seinen Reisepass annulliert hatten. So harrte er zunächst im Transitbereich des internationalen Flughafens aus, bis er am 1. August 2013 Asyl beantragte.
Deutsche Politiker, wie der kürzlich verstorbene Christian Ströbele (Grüne, ✝), hatten sich immer wieder für ein humanitäres Visa für Snowden eingesetzt. Auch das Europäische Parlament wollte eine Anerkennung von Snowden als Menschenrechtler erreichen.
Keine europäische Regierung bot dem Amerikaner jedoch Asyl an. Auch die Bundesregierung weigerte sich Snowden Asyl zu gewähren. „Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für Snowdens Aufnahme nicht erfüllt“, hieß es damals. Die US-Behörden wollen weiterhin, dass Snowden in die USA zurückkehrt. Dort drohen ihm in einem Strafverfahren viele Jahre Haft.
Mittlerweile ist er mit der amerikanischen Akrobatin Lindsay Mills verheiratet, die er bereits seit mindestens 2009 kannte. Gemeinsam haben sie seit 2020 ein Kind. Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.