Russen stimmen über „ewigen“ Putin ab

Russen entscheiden über eine  Verfassung, die dem Präsidenten ermöglicht, bis 2036 an der Macht zu bleiben.

In Russland begann am Donnerstag die Abstimmung über eine umfassende Verfassungsänderung.  Sechs Tage lang können 110,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.  

Der Vize-Chef des Sicherheitsrates, der frühere Präsident und Regierungschef Dmitri Medwedew, warb für das neue Grundgesetz.„ Diese Änderungen zielen darauf ab, die Arbeitsrechte der Menschen zu stärken“, sagte er. Künftig solle mindestens einmal im Jahr eine Rentenanpassung erfolgen, die Verfassung sieht auch vor, dass ein Mindestlohn über dem Existenzminimum eingeführt wird.  Kritiker meinen, der Kreml wolle damit die Wähler für ein Ja bei dem Referendum ködern.

Sie stoßen sich vor allem daran, dass Wladimir Putin (67) bis 2036 Präsident bleiben kann, falls er 2024 und 2030 wiedergewählt wird.  Das käme einem Staatsstreich gleich. Bislang durfte ein Präsident nur zwei Amtsperioden lang im Amt bleiben, was Putin umging, indem er zeitweilig das Amt des Ministerpräsidenten wahrnahm.

Um das Risiko von Corona-Ansteckungen zu minimieren, wurde das Referendum zeitlich gestreckt.  Außerdem können Menschen zu Hause wählen - der Stimmzettel wird dann abgeholt.  

In 144 Staaten außerhalb Russlands kann ebenfalls abgestimmt werden, die Wahllokale befinden sich in der Regel in der russischen Botschaft.  

Putin hatte versichert, dass die neue Verfassung nur dann in Kraft tritt, wenn es eine Mehrheit dafür in der Bevölkerung gibt. Die Abstimmung sollte ursprünglich am 22. April sein, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.