Russen-Gas-Embargo rückt näher: Was Putins dreiste Rubel-Forderung tatsächlich bedeutet
Russland will Gas nur noch gegen Rubel liefern – dieser Affront fordert eine harte Antwort des Westens heraus.
Bislang hat Deutschland noch gezögert, Russland trotz des Ukraine-Krieges den Gashahn abzudrehen, doch nun rückt ein komplettes Embargo sämtlicher russischer Energielieferungen in Reichweite. Einzelne Länder wie die USA haben bereits einen Importstopp für russisches Öl verhängt, der französische Energieriese Total verzichtet künftig ebenfalls auf Öl aus Russland. Doch Deutschland bezieht weiterhin rund ein Drittel der Energieimporte aus dem Land, das gerade in der Ukraine brutale Angriffe auf die Zivilgesellschaft ausführt. Deshalb wächst der Druck, Russland die Deviseneinkünfte zu entziehen, die den brutalen Ukraine-Krieg finanzieren.
Nun ist der russische Präsident Wladimir Putin diesem Schritt mit einer rätselhaften Entscheidung nähergekommen: „Unfreundliche Staaten“, zu denen er auch Deutschland zählt, müssten Energierechnungen künftig in Rubel statt ausländischer Devisen bezahlen. Die Geschäfte müssten dann über die russische Zentralbank laufen, die jedoch mit Sanktionen belegt ist. Würde sich der Westen darauf einlassen, würden die eigenen Sanktionen unterlaufen, die gerade gegen Russland verhängt wurden. Von Vertragsbruch spricht der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und verweist auf langfristige Verträge mit Russland, die in der Regel auf Dollar und Euro lauten.
Dreiste Rubel-Forderung ist Putins Retourkutsche gegen westliche Russland-Sanktion
Die überraschende Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Gas-Lieferungen an bestimmte Länder wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel vorzunehmen, kann aus Sicht von Finanzmarktexperten als politischer Schritt gesehen werden. Damit würde aber auch die Nachfrage nach Rubel zunehmen und die stark gefallene russische Währung zunächst einmal unterstützt werden.
„Putin sendet damit zunächst einmal ein politisches Signal“, sagte Analyst Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen: „Letztlich handelt es sich wohl um eine Retourkutsche auf die verhängten Sanktionen des Westens.“ Der Ökonom Jens Südekum sprach von einem „klaren Vertragsbruch“ durch Russland und einer Eskalation des Wirtschaftskrieges zwischen dem Westen und Moskau.
Die USA und andere westliche Länder hatten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen großen Teil der russischen Währungsreserven eingefroren. Betroffen von der Umstellung der Gas-Zahlung in Rubel sind die von Russland als „unfreundliche Staaten“ bezeichneten Länder. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber auch die USA, Kanada und Großbritannien.
Rubel-Forderung soll russische Wirtschaft im Ukraine-Krieg ankurbeln
„Darüber hinaus stützt die Maßnahme Putins die Landeswährung Rubel“, sagte Umlauf. Der Rubel ist seit der Invasion Russlands und den Sanktionen des Westens stark unter Druck geraten und auf historische Tiefstände gefallen. „Wird die Gasrechnung künftig nicht mehr in US-Dollar oder Euro beglichen, stützt das natürlich den Rubel, weil dieser nachgefragt wird“, sagte der Experte. Das könnte auch der angeschlagenen russischen Wirtschaft zugute kommen. Der Rubel legte am Mittwochnachmittag gegenüber dem US-Dollar bereits kräftig zu.
Kerstin Hottner, Rohstoffexpertin beim Schweizer Investmenthaus Vontobel, verwies darauf, dass aktuell etwa 60 Prozent der russischen Gaslieferungen in Euro und 40 Prozent in US-Dollar bezahlt würden. Die Frage sei, ob es überhaupt möglich wäre, für die teils langfristigen Lieferverträge kurzfristig die Zahlungs-Währung zu ändern. Und ob Gasimporteure überhaupt ihre Währungen in Rubel tauschen könnten, da viele russische Banken und auch die Zentralbank unter Sanktionen stünden.
Inwieweit die Liquidität am Rubelmarkt derzeit ausreiche, um alle Gasrechnungen in der russischen Währung zu begleichen, sei schwer zu sagen, ergänzte Analyst Umlauf. „Besonders tief dürfte der Markt nicht sein, weil ja alle westlichen Länder faktisch außen vor sind.“ Allerdings könne die russische Notenbank theoretisch unbegrenzt Rubel drucken und an die Gas-Käuferländer gegen Devisen abgeben, wobei der Umtauschkurs fraglich sei. Putin hat der Zentralbank eine Woche Zeit gegeben, um die Modalitäten für die Umstellung festzulegen.
„Perfides Spiel“: Westen müsste die eigenen Russland-Sanktionen umgehen
Ökonom Südekum sagte dem Berliner Sender Radio1, dies sei ein „perfides Spiel“. Der Westen unterliefe seine eigenen Sanktionen, wenn er sich Rubel bei Russlands Zentralbank besorge, um Gazprom für Lieferungen zu bezahlen, sagte der Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Denn es gebe kaum internationale Märkte für Rubel. Ähnlich äußert sich Hottner: Russland würde westliche Länder zwingen, die Sanktionen bei Banken zu lockern. Dass dies gelinge, sei zu bezweifeln.
Putin mache einen Vertragsbruch und „testet jetzt, ob wir da mitgehen“, sagte Südekum, der auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ist. Dieses Spielchen könne der Westen aber nicht ernsthaft mitmachen. Dies könne im Ernstfall tatsächlich bedeuten, dass Gaslieferungen eingestellt werden: „Das ist zumindest mit dem heutigen Tag wahrscheinlicher geworden.“
Verschärfte Sanktionen gegen Russland: Nato, EU und G7 suchen nach einer gemeinsamen Antwort
In Brüssel wird an diesem Donnerstag auf Spitzenebene darüber beraten, wie es weitergehen soll und welche Konsequenzen noch gezogen werden müssen. Erst bei der Nato, dann im Kreise der G7 und schließlich bei der EU. US-Präsident Joe Biden, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sind für die Gespräche nach Europa gereist.
Neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine geht es vor allem um die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Exportverbote für Hightech-Produkte und Luxusgüter, eingefrorene Vermögen, Luftraumsperrungen und der Ausschluss von zahlreichen internationalen Wettbewerben: Die Liste der Strafmaßnahmen, die der Westen gegen Russland seit Kriegsbeginn erlassen hat, ist lang. In der letzten Zeit wurde aber auch deutlich, dass die EU und die USA nicht in allen Bereichen wirklich am gleichen Strang ziehen.
Aus deutschen Regierungskreisen heißt es dazu, man strebe weiterhin ein gemeinsames Vorgehen an, ohne immer unbedingt die identischen Maßnahmen zu ergreifen. Das trifft zum Beispiel für russische Energielieferungen zu. Während die USA die Öleinfuhren gestoppt haben, konnte sich die EU wegen ihrer deutlich höheren Abhängigkeit von russischer Energie noch nicht zu einem Embargo durchringen. Kanzler Scholz ist strikt dagegen. Er sagt, das würde ganz Europa in eine Rezession stürzen. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“
Um den Druck gegenüber Russland dennoch weiterhin aufrechtzuerhalten, soll jetzt erst einmal geschaut werden, in welchen Bereichen Moskau eine Umgehung der bestehenden Sanktionen erschwert werden könnte.
Für US-Präsident Biden ist mit seiner Reise nach Europa ganz klar eine Botschaft verbunden: die Einigkeit des Westens demonstrieren. Es ginge darum, die „kollektive Entschlossenheit“ der Verbündeten zu festigen, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Biden verbucht es als seinen Erfolg, dass der Westen gemeinsam mit harten Sanktionen auf Russlands Angriffskrieg reagiert hat. Der US-Präsident will nun sicherstellen, dass diese Front mit der Dauer des Krieges nicht bröckelt.