Rumms-Rededuell zwischen Scholz und Merz, und ein Seitenhieb gegen die AfD
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rede-Clinch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
Es war zu erwarten gewesen: In der ersten Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf 2023, bei der es wie immer um einen Kampf um die politische Leistung der jeweiligen Regierung geht, schenkten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nichts.
Lesen Sie auch, dass die Vereinten Nationen wegen eines Atomkraftwerks Alarm schlagen >>
Als Oppositionsführer hatte Merz das erste Wort. Er warf dem Kanzler vor, mit Zögerlichkeit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. Er hielt er Scholz zudem wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise vor. Scholz und der Ampel-Regierung fehle in der Wirtschaftspolitik „jede Fähigkeit zum strategischen Denken“.
Merz bescheinigt der Ampel Mangel an strategischem Denken
Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Bürger seien ein „Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Merz kritisierte auch den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten und von Scholz gestützten Plan, nur zwei der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen zu lassen, und das nur als Reserve.
„Stoppen Sie diesen Irrsinn“, rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt. Die Gasumlage Habecks sei eine Fehlkonstruktion, die zu versteuernde Einmal-Zulage von 300 Euro für Arbeitnehmer ein Fehler.
Kanzler redet mal frei und haut aufs Rednerpult
Scholz, der seine Reden häufig abliest, legte bei seiner Replik das Manuskript beiseite, redete frei und schlug mit der Faust auf das Rednerpult. Er hielt der Union immer wieder schwere Versäumnisse in der Regierungszeit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vor (zur Erinnerung: Er war da Vizekanzler).
Gleichzeitig bekräftigte er sein Vertrauen in den Zusammenhalt der Gesellschaft und in die Fähigkeit, diese Krise zu meistern. „In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird. (...) Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“
Scholz hielt Merz entgegen, man sei derzeit in einer Situation, „in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat“. Während CDU-geführte Ministerien es nicht problematisch gefunden hätten, dass die Gasspeicher im letzten Jahr leer gewesen seien, habe die Ampel dafür gesorgt, dass sich das ändere. An Merz gewandt sagte Scholz: „Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Und das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem.“
Kanzler lobt schnelles Handeln seiner Regierung
Es seien Entscheidungen getroffen und weitreichend schon umgesetzt worden, betonte Scholz. „In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist“, werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden.
Scholz bekräftigte, dass Deutschland trotz der gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland gut über den Winter kommen werde. Er verteidigte auch das Vorgehen seiner Regierung bei Waffenlieferungen in die Ukraine. Deutschland habe die Ukraine „sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen“ unterstützt.
Merz gibt der AfD Zunder
Einen Treffer landete Merz gegen die AfD, nachdem deren Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch während seiner Rede mehrmals dazwischengerufen hatte. Merz: „Beruhigen Sie sich doch, die Parlamentsärztin ist doch da. Wenn sie wollen, gehen Sie gleich hin.“
Merz fügte unter Beifall und Johlen des Plenums hinzu: „Wenn Sie mit Ihrer Fraktion der Meinung sind, diese Probleme, die wir jetzt haben, zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland machen zu wollen, dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten.“ Damit werde man „verhindern, dass Sie da Ihr braunes, dunkles Süppchen kochen“.