Seit Monaten in der Kritik
Rücktritt! Verteidigungsministerin Lambrecht schmeißt hin – vorher Feuer in ihrer Wohnung!
Rücktritt der SPD-Politikerin war erwartet worden, Kanzler Scholz hat noch keinen Nachfolger benannt
Jetzt ist es amtlich. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin. Scholz folgte der Bitte. Über die Nachfolge wurde zunächst nichts bekannt. Zuvor war Lambrecht noch in Gefahr geraten: In ihrer Friedrichshainer Hochhauswohnung hat es am Sonntag gebrannt.
In der Rücktrittserklärung schreibt Lambrecht: „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu. (...) Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“
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Als Nachfolger sind mehrere Namen aus der SPD im Gespräch: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, die Wehrbeauftragte Eva Högl, Sozialminister Hubertus Heil, die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller und Co-Parteichef Lars Klingbeil. Auch General Carsten Breuer, Chef des Territorialen Führungskommandos, wird gehandelt. Er ist ein vergleichsweise bekannter hoher Offizier, weil Scholz ihn mal Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt ernannt hatte.
Scholz will Nachfolge „zeitnah“ regeln
Die Nachfolge werde „zeitnah“ von Kanzler Scholz geregelt, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann, voraussichtlich aber nicht mehr am Montag. „Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat.“
Scholz selbst erklärte danach bei einem Besuch bei der Rüstungsfirma Hensoldt in Ulm: „Ich habe eine klare Vorstellung und das wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll.“ Die Bundeswehr und alle, die sich um die Verteidigung bemühten, hätten verdient, dass das schnell geklärt werde. „Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll, und wir werden das dann auch rechtzeitig bekanntgeben.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte eine zügige Nachbesetzung. „Wir hätten erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz frühzeitiger hier Entscheidungen trifft.“ Die Bundeswehr müsse wissen, wer sie führt. Für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzerlieferungen in die Ukraine brauche Deutschland die schnelle Nachfolge.
Bereits am Freitagabend hatten mehrere Medien berichtet, Lambrecht wolle sich von ihrem Ministerposten zurückziehen. Sie steht seit Monaten in der Kritik, die Opposition hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis vor.
Auch außenpolitisch stellte sie sich ungeschickt an: So sprach sie im September 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von einer „militärischen Führungsrolle“, die Deutschland einnehmen müsse, was angesichts der weitgehend nicht vorhandenen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und der als zögerlich empfundenen Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen an das überfallene Land seltsam wirkte.
Peinlich auch mehrmals ihr Auftreten in der Öffentlichkeit: So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. So sorgte sie für Spott mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie, begleitet von Silvesterfeuerwerk, auf der Straße über den Ukraine-Krieg sprach.
Kanzler verteidigte Ministerin Lambrecht gegen zunehmende Kritik
Mitte Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seiner Ministerin noch den Rücken gestärkt, sie gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin. Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.“ Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten.
Am Tag vor ihrem Rücktritt musste die Feuerwehr bei Lambrecht anrücken: Zeugen hatten mittags Rauchentwicklung in ihrer Berliner Hochhauswohnung in Friedrichshain gemeldet. Ein Löschfahrzeug konnte aber abrücken, nachdem die Mannschaft lediglich Fenster im Treppenhaus zwecks Rauchabzug öffnen musste: Lambrecht hatte offenbar selber gelöscht, ein Adventskranz soll Feuer gefangen haben. Zuerst hatte die BZ über den Vorfall berichtet.
Lambrecht ist bereits die zweite Ministerin, die seit dem Start der Ampel-Regierung ihr Amt wieder abgibt. Im vergangenen Jahr war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Familienministerin zurückgetreten – wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021.