Rücknahme der Osterruhe: FDP und Linke rufen Merkel zu Vertrauensfrage auf!
Als einzige Oppositionspartei sehen die Grünen die Forderung nach einer Vertrauensfrage nicht als zielführend an.
Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
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Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“" urteilte der Linken-Politiker.
Auch Kubicki und Lindner für Vertrauensfrage
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Bild, er fordere Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe „nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden“, fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, hinzu. „Offensichtlich“ sei zudem „die mangelnde Kompetenz“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“. Auch Kubickis Parteichef Christian Lindner sprach sich inzwischen dafür aus, das Merkel die Vertrauensfrage stellen solle.
Zuvor hatte Merkel in einer kurzfristig anberaumten Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder die angedachte Osterruhe wieder abgesagt. Die Idee sei „mit bester Absicht entworfen worden“, betonte Merkel. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. „Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Merkel.
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Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen – von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben – in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Für das Vor und Zurück übernahm Merkel die volle Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, betonte sie. „Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – „und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen“, sagte Merkel weiter.
Grüne gegen Vertrauensfrage
Als einzige Oppositionspartei stellen die Grünen derzeit keine Forderung nach einem Stellen der Vertrauensfrage. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei.