Rot-grüne Doppelmoral: Nur ein einziges Bundesministerium hält sich freiwillig an ein Tempolimit bei Dienstfahrten!

Demnach hält sich nur das Bundesumweltministerium unter Leitung von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sowie das nachgeordnete Umweltbundesamt an eine Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Angaben des Innenministeriums. Seit August 2022 werde im Umweltministerium bei Dienstfahrten 100 km/h Höchstgeschwindigkeit eingehalten. Im Umweltbundesamt gelten 120 km/h Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, seit November vergangenen Jahres 80 km/h auf Bundesstraßen sowie 30 km/h innerorts, „wenn der Verkehrsfluss dem nicht entgegensteht“.

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„Glanzstück grüner Doppelmoral“

Ganz anders in den restlichen Ministerien. Zwar könnten elf Minister von SPD und Grünen mit einem freiwilligen Tempolimit vorangehen, „um zu zeigen, wie es funktioniert“, sagte Korte dem RND. Doch allein das Umweltministerium ist die rühmliche Ausnahme. Als „Glanzstück grüner Doppelmoral“ bezeichnete es der Linke-Politiker, dass Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) „eine bundesweite Werbekampagne zum Energiesparen durchführt, aber im eigenen Ministerium nicht einmal für ein freiwilliges Tempolimit sorgt“.

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Runter vom Gas fürs Klima – gebetsmühlenartig plädieren Politiker für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, um die Umwelt vor schädlichen CO2-Emissionen zu bewahren. Doch innerhalb der Bundesregierung selbst scheint das noch gar nicht angekommen zu sein. Nur ein einziges von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervorgeht.

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„Wieso soll sich irgendjemand in der Bevölkerung einschränken, wenn die Bundesregierung genau das Gegenteil macht?“, fragte Korte und fügte hinzu, die FDP würde weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „ein Tempolimit im eigenen Laden“ verbieten. Die FDP lehnt ein Tempolimit generell ab.

Scharfe Kritik an Haltung der SPD und Grünen

In der Antwort wird zudem ganz allgemein darauf verwiesen, dass „mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung“ bei Dienstfahrten „die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO2-sparende Fahrweise“ besteht. „Eine explizite Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Dienstfahrten der übrigen Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden besteht nicht“, heißt es weiter.

Eine Ausnahme macht laut Mitteilung noch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der seit Herbst 2022 für Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet hat. „Wer von der Richtigkeit eines Tempolimits in der Energie- und Klimakrise überzeugt wäre, würde sich nicht von der FDP ausbremsen lassen“, kritisierte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, die Haltung von SPD und Grünen.