Rolle des Kanzlers im Banken-Skandal: Ist Scholz am Ende straffrei, aber für immer unglaubwürdig?
Regierungschef weist in seiner zweiten Aussage zum Banken-Skandal Fehlverhalten zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen.
„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss darauf nahmen, dass der Bank eine Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer erspart blieb.
Wer gab Anweisung, der Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerschuld zu erlassen?
Hintergrund sind drei Treffen von Scholz – damals noch Hamburger Bürgermeister – mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.
Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen.
Scholz wehrt sich gegen „Unterstellungen“
Bei den Vorwürfen gegen ihn handle es sich um „Mutmaßungen und Unterstellungen“, beteuerte Scholz vor dem Ausschuss. Diese Mutmaßungen seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“. Er habe keine Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte der Regierungschef.
Die Opposition äußerte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Handelsblatt. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch attestierte dem Kanzler „fragwürdige Erinnerungslücken“.