Robert Habeck wirft Sahra Wagenknecht „politische Irreführung der Bevölkerung“ vor
Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben für Sonnabend am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ aufgerufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf angegangen. Er wirft ihr mit Blick auf die Demonstration am Sonnabend unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ unter anderem „politische Irreführung der Bevölkerung“ vor.
Habeck hat die ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die für diesen Sonnabend in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge.
Lesen Sie auch: Wagenknecht-Demo in Berlin: Aktivisten vermasseln Demonstranten Anreise >>
Das wäre eine Einladung an Putin, die nächsten Länder zu überfallen
Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. „Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“, warnte der Vizekanzler.
Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer haben für Sonnabend am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie steht unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an. Sie hatten ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, das kontrovers diskutiert wird.
Lesen Sie auch: Russen-Schrott-Panzer steht ab heute vor der Russischen Botschaft in Berlin <<
Wagenknecht und Schwarzer warnen vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs
In dem Papier warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse „auf beiden Seiten“ und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen.
Chinas Vorschläge für ein Ende des Krieges bewertete Habeck zwiegespalten. Das am Freitag vorgestellte Positionspapier sei „auch blind“, weil es zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheide. Man könne es aber auch als Versuch Chinas sehen, Einfluss auf Russland zu nehmen.
Dann wäre der Vorstoß willkommen und ein wichtiger Beitrag. In dem Papier fordert Peking unter anderem allgemein einen Waffenstillstand sowie Dialog - und warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen.