„Richterin Ginsburg muss sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen“
Die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett (48) soll nach dem Willen von Donald Trump neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden.
Washington - „Sie werden fantastisch sein“, lobte US-Präsident Donald Trump beim Nominierungs-Termin im Rosengarten des Weißen Hauses Amy Coney Barrett. Die erzkonservative Katholikin ist Trumps Wunschkandidatin für den freien Sitz im Obersten Gericht der USA – noch vor der Präsidentschaftswahl will er die 48-Jährige ins Amt bringen. Als Verfassungsrichterin soll Barrett Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden (wir berichteten). An einer Bestätigung durch den Senat gibt es wenig Zweifel.
In konservativen Kreisen und bei der religiösen Rechten wird Barrett teilweise wie eine Heldin verehrt. Die siebenfache Mutter, die unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom hat, ist eine strikte Abtreibungsgegnerin.
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Ihre religiösen Ansichten erregten immer wieder Anstoß. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, das Ziel einer Justizkarriere sei, „das Reich Gottes aufzubauen“. Kritiker halten ihr diesen Satz bis heute vor. Und Barrett wird zwar für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber recht wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob.
Mit der Neubesetzung des vakanten Postens am Obersten Gericht kann Trump die konservative Mehrheit in dem neunköpfigen Gremium ausbauen – von bislang fünf zu vier auf sechs zu drei – und auf Jahre zementieren. Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, die Entscheidung dem Sieger der Präsidentschaftwahl am 3. November zu überlassen. Sie fürchten vor allem, dass Barrett mithelfen könnte, Barack Obamas Gesundheitsreform zurückzudrehen, die Millionen Amerikanern eine Gesundheitsversorgung brachte. „Richterin Ginsburg muss sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen, wenn sie sieht, dass die Person, die sie auswählen, offenbar all das zunichtezumachen beabsichtigt, was Ginsburg getan hat“, sagte der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer.
Nach ihrer Nominierung versuchte Barrett die Wogen zu glätten. Nach einer Würdigung ihrer mit 87 Jahren an Krebs verstorbenen Vorgängerin Ginsburg versprach sie im Rosengarten, sie werde das „geschriebene Gesetz“ umsetzen. Richter seien keine Politiker.