Richter: Prozess in New York gegen Trump könnte Anfang 2024 beginnen. Ex-US-Präsident plädierte vor Gericht auf „nicht schuldig“.
Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York wegen einer Schweigegeldaffäre könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan am Dienstag bei der Anklageverlesung, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Trump wurde nach dem Gerichtstermin ohne Auflagen freigelassen.
Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht auf „nicht schuldig“.
Lesen Sie auch: Stormy Daniels: Wer ist die Frau, die Donald Trump vor Gericht bringt?<<
Lesen Sie auch: „Cum-Ex“ – der Skandal, der Kanzler Olaf Scholz nicht loslässt<<
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Am Dienstag musste Trump zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan erscheinen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss - die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen.
Negative Informationen identifizieren, kaufen und verbergen
Nach der Anklageverlesung in New York gab die Staatsanwaltschaft nun die Einzelheiten bekannt. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen.
Der Hintergrund des Falles: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Eine solche Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, diese falsch verbucht zu haben.
Anwalt über Trump: Er ist frustriert, er ist verärgert, aber er ist motiviert
Der zuständige Staatsanwalt Alvin Bragg sagte: „Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen.“ Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück. „Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen“, sagte einer seiner Anwälte, Todd Blanche, nach der Anklageverlesung. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: „Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.“
Auch Trump nennt die Vorwürfe gegen ihn immer wieder eine politisch motivierte „Hexenjagd“, mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle. Er hatte bereits vor mehreren Monaten angekündigt, für die Wahl als Bewerber seiner Partei erneut anzutreten.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung in dem New Yorker Fall könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
Für die Anklageverlesung musste Trump persönlich im Gericht erscheinen und wurde auch vorübergehend in Gewahrsam genommen, was zum üblichen Prozedere in solchen Fällen gehört. Für Dienstagabend Ortszeit - nach deutscher Zeit in der Nacht zu Mittwoch - hat er eine große Ansprache in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida angekündigt.
Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung könnte sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen.
Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern Trumps
Trumps Erscheinen vor Gericht wurde begleitet von großen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterstützer wie auch Gegner in unmittelbarer Nähe des Gerichts. Auch Hunderte Journalisten waren rund um das Gerichtsgebäude postiert. Wegen befürchteter Ausschreitungen verstärkte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich. Zunächst blieben die Demonstrationen nahe des Gerichts friedlich.
Trump hatte seine Unterstützer schon vor gut zwei Wochen - angesichts der da bereits drohenden Anklage - zu Protesten aufgerufen. Das weckte Erinnerungen an die gewaltsame Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Wütende Trump-Anhänger hatten damals das Parlamentsgebäude in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, um Trumps Ablösung durch den Wahlsieger Joe Biden zu verhindern. Biden hatte die Wahl 2020 gewonnen, doch Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage einzugestehen.