Zank um Steuerpläne, Umfragewerte im Keller
Revolte in London: Parteikollegen wollen Premierministerin Liz Truss stürzen – und die feuert ihren Finanzminister!
Führende Konservative beraten über eine Ablösung der Regierungschefin nach nur gut einem Monat im Amt.
Sie ist erst seit gut einem Monat britische Premierministerin, doch seit ihrem Amtsantritt steht Liz Truss im Kreuzfeuer der Kritik. Und das auch aus den eigenen Reihen der Tories. Führende Konservative wollen Truss jetzt offenbar stürzen, berichtet die Londoner Zeitung Times.
Parteikollegen wollen Truss zur Aufgabe des Amts auffordern
Parteikollegen von Truss würden eine Ablösung der Regierungschefin diskutieren, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ranghohe Tories. Es gebe Überlegungen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Möglich sei auch ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und der Tory-Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt. Beide waren im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert. Ein „Ältestenrat“ aus Dutzenden ehemaligen Kabinettsmitgliedern sei bereit, Truss zur Aufgabe aufzufordern.
Schlingerkurs und Steuerpläne wurden Truss zum Verhängnis
Besonders ihre Steuer- und Finanzpläne hatten Truss‘ Stern schnell sinken lassen. Anlass ist der nur mit Schulden finanzierte Haushalt von Finanzminister Kwasi Kwarteng, der starke Marktturbulenzen ausgelöst hatte. Nach heftigen Protesten auch von führenden Tories nahmen Truss und Kwarteng die Streichung des Spitzensteuersatzes wieder zurück.
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Und der Schlingerkurs geht weiter! Denn Truss und Kwarteng wollen wohl die für April geplante deutliche Anhebung der Unternehmensteuer doch nicht zurücknehmen, wie die Zeitung Guardian über die nächste anstehende Kehrtwende berichtet. Dabei hatte die Premierministerin immer wieder betont, sie wolle die noch von ihrem Vorgänger Boris Johnson beschlossene Erhöhung von 19 auf 25 Prozent wieder streichen.
Um ihre Karriere zu retten, greift Truss zum letzten Strohhalm: Am Freitag feuerte sie Finanzminister Kwarteng. Der war zuvor vorzeitig vom Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington zurück nach London beordert worden. Kwartengs Nachfolger wurde Jeremy Hunt, der frühere Außenminister.
Ob der Rauswurf Kwartengs reicht, um Truss im Amt zu halten, ist mehr als fraglich. Auch bei den Wählern scheint Truss auf keinen grünen Zweig mehr zu kommen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die Times sprachen sich 50 Prozent dafür aus, Truss vor die Tür zu setzen, nur 9 Prozent stellten sich hinter die Regierungschefin.