Republikaner machen Druck – kürzen die USA nach der Kongresswahl die Militärhilfen für die Ukraine?
Bei den Wahlen geht es auch um die Zukunft der Militärhilfen im Krieg gegen Russland.
Das Land ist gespalten in Republikaner und Demokraten wie nie, der brutale Angriff auf den Ehemann der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den US-Demokraten, zeigt, wie radikal Regierungsgegner vor den Midterm-Wahlen in den USA um die Macht kämpfen. Die USA zeigen sich als zerrissenes Land, es geht für Präsident Joe Biden um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie in den USA. Aber es geht am 8. November nicht nur innenpolitisch um viel. Aus den Reihen der Republikaner kommt die Drohung, im Fall eines Sieges die Hilfen für die Ukraine zu kappen. Das hätte gravierende Folgen. Präsident Joe Biden ist besorgt – zu Recht?
Kevin McCarthy sprach das aus, was zuvor nur Parteikollegen von ganz Rechtsaußen diskutiert hatten: Warum sollten die USA weiter Abermilliarden an die Ukraine geben, während sich daheim die wirtschaftliche Lage zuspitzt? „Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden“, sagte der oberste Republikaner im US-Repräsentantenhaus kürzlich in einem Interview.
Republikaner drohen mit Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine
McCarthys Äußerung ist eine offene Drohung, dass die Republikaner bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnten, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit in der Kammer erobern sollten. Und ihre Chancen dafür stehen nicht schlecht. Ein Bluff oder eine echte Gefahr?
Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen für die Ukraine locker gemacht. In rasanter Abfolge brachte die US-Regierung ein Milliarden-Paket nach dem anderen für Kiew auf den Weg: Zusagen im Umfang von etwa 18 Milliarden Dollar allein für militärische Ausrüstung seit dem russischen Einmarsch im Februar.
US-Präsident Joe Biden: Mit Ukraine-Krieg steht auch die Zukunft der Nato auf dem Spiel
Kein anderes Land hat mehr Waffen, mehr Munition, mehr militärische Ausrüstung und Geld an Kiew geschickt als die USA. Sollte dies bedeutsam weniger kommen, könnte dies das Blatt im Krieg zugunsten Russlands wenden. Und es könnten womöglich auch andere Länder ihren Beitrag überdenken.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich daher „besorgt“ über McCarthys Drohung. Die Republikaner verstünden nicht, wie folgenreich und ernst eine solche Blockade wäre, mahnte er. „Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die Nato.“
In der Außenpolitik hat der US-Präsident eigentlich relativ freie Hand. Doch wenn es ums Geld geht, wie im Fall der Ukraine-Hilfen, ist er auf den Kongress angewiesen, um die Mittel bewilligt zu bekommen – vor allem auf das Repräsentantenhaus. Und die Republikaner haben gute Chancen, nach der Wahl die Kontrolle in der Kammer zu übernehmen.
Die bisherigen Milliarden für Kiew wurden mit parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedet. Laut einer aktuellen Umfrage sind auch knapp drei Viertel der Bevölkerung der Meinung, dass die USA weitermachen sollten mit ihrer Unterstützung für die Ukraine. Der Kurs ist nicht wirklich umstritten, zumindest nicht jenseits von extremen Teilen der Republikanischen Partei.
Republikaner nutzen Hilfe für Ukraine als Druckmittel für eigene Ziele in den USA
Forscher Gregory Magarian von der Washington University in St. Louis sieht in McCarthys Vorstoß eine Doppelstrategie: Einerseits wolle er einige der extremeren republikanischen Stammwähler ansprechen, doch vor allem will McCarthy wohl „diese Drohung als Druckmittel einsetzen, um in anderen politischen Fragen mehr von dem zu bekommen, was er will“, so Magarian.
„Wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus erobern, kann er sagen: Okay, wenn Biden uns in Sachen XYZ nicht das gibt, was wir wollen, dann werden wir unsere Bereitschaft, die Hilfe für die Ukraine zu unterstützen, überdenken.“
Insgesamt könnte es nach der Wahl schwieriger und politisch kostspieliger für den Präsidenten werden, die Ukraine-Hilfen auf bisherigem Niveau zu halten. Beobachter erwarten, dass er präventiv versuchen könnte, noch vor Jahresende eine größere Summe für Kiew durch das Parlament zu bringen – also bevor im Januar der neue Kongress zusammentritt. Auf Vorrat quasi.