Reparatur erlaubt, „Klimabonus“ bei Heizungstausch: DAS steht in Habecks Heizungs-Gesetz
Kabinett gibt grünes Licht für umstrittenes Gesetz zur Heizungsmodernisierung.
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Von 2024 an soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sieht die Regelung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor.
Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind jedoch zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen, etwa für über 80-jährige Hausbesitzer und für Gasheizungen, die mit Wasserstoff betrieben werden können.
Reparatur der alten Heizung möglich
Eine Pflicht zum sofortigen Austausch alter Anlagen gibt es ebenfalls nicht. Gehen bestehende Heizungen kaputt, können sie weiterhin repariert werden. Im Fall einer Havarie – also wenn die Heizung irreparabel ist – ist der Einbau einer Gas- und Ölheizung übergangsweise erlaubt. Innerhalb von drei Jahren soll die Anlage dann aber das 65-Prozent-Ziel einhalten müssen. Endgültig abgeschaltet werden müssen alle Heizungen mit fossilen Brennstoffen zum 31.12. 2044. Ab 2045 will Deutschland klimaneutral sein, das heißt nicht mehr klimaschädliche Emissionen verursachen als kompensiert werden können.
Regierung plant „Klimabonus“
Auch eine neue Förderung beim Heizungstausch ist geplant. Zusätzlich zur Grundförderung für alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum. Wie bisher erhalten sie einen Fördersatz von 30 Prozent für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung. Zusätzlich sind „Klimaboni“ geplant. Ein Volumen wurde nicht genannt, es dürfte sich aber um ein Förderprogramm in Milliardenhöhe handeln.
Der angekündigte Gesetzentwurf hatte in den vergangenen Wochen für Unruhe und Kritik gesorgt. Viele Menschen glaubten, ihre Heizungen sofort austauschen lassen zu müssen, Mieterhaushalte fürchten sich vor noch weiter steigenden Mieten. Im März hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP längere Übergangsfristen, höhere Zuschüsse und mehr Möglichkeiten bei der Wahl der neuen Heizung vereinbart.