Dritte Amtszeit in Sachsen-Anhalt? Macht‘s Moderator Reiner Haseloff noch mal?
Schafft der amtierende Ministerpräsident einen Erfolg für eine dritte Amtszeit und kann er die AfD auf Abstand halten? Ein Porträt.
Reiner Haseloff kann durch einen Wahlsieg am Sonntag der erste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts mit einer dritten Amtszeit werden. Dabei wollte der Wittenberger, ebenso wie sein Vorgänger Wolfgang Böhmer, eigentlich nach seiner zweiten Wahlperiode abtreten. Noch im Sommer 2020 sah alles danach aus, als würde der damalige Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht nach der Landtagswahl das Zepter vom seit 2011 regierenden Haseloff übernehmen.
Doch dann ließ Stahlknecht in einem Interview die Bereitschaft durchblicken, im Landtag notfalls mit der AfD zusammenzuarbeiten und musste gehen. Haseloff entschied sich, noch mal anzutreten und findet sich nun mit 67, statt im gemeinsamen Ruhestand mit seiner geliebten Gattin Gabriele, auf dem Höhepunkt seiner Karriere: Seine Rolle in den Verhandlungen um den Kohleausstieg brachte ihm in der Bundespartei viel Respekt ein. Im Herbst übernahm er turnusmäßig die Präsidentschaft im Bundesrat, die er sichtlich genießt, und stieg im Januar erstmals ins CDU-Bundespräsidium auf.
Laut Umfrage liegt die CDU deutlich vor der AfD
Wie sind seine Aussichten? Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometer liegt die CDU deutlich vor der AfD. Sie kommt danach auf 30 Prozent, während die AfD 23 Prozent erreicht. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich.
Hinter der CDU und der AfD kommt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent auf den dritten Platz. Die SPD liegt bei zehn Prozent, die Grünen kommen auf neun Prozent. Die FDP liegen auf 6,5 Prozent, für die Freien Wähler sind es drei Prozent. Damit wäre die Wiederauflage der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso denkbar wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Knapp reichen könnte es auch für CDU, Grüne und FDP.
Haseloff ist gläubiger Katholik, promovierter Physiker und Großvater. Für komplizierte technische Vorgänge kann er sich ebenso begeistern wie für Geschichte und Antiquitäten. In Antiquariaten stöbert er gern in uralten Büchern. Als Polizisten in einem Keller in Sachsen-Anhalt jüngst mehrere Maya-Skulpturen fanden, ließ er es sich nicht nehmen, die Fundstücke mit geradezu kindlicher Begeisterung selbst zu bestaunen, bevor sie zurück nach Mexiko geschickt worden.
Reiner Haseloff will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Sein Interesse an Geschichte passt gut zum glühenden Lokalpatriotismus des Ministerpräsidenten. Bei jeder Gelegenheit preist Haseloff die reiche Geschichte des heutigen Sachsen-Anhalts, mit seinen Kaisern, Reformatoren, Künstlern und Erfindern. Seine Heimatstadt, die Reformationsstadt Wittenberg, sei neben Berlin die bekannteste deutsche Stadt der Welt, sagt Haseloff.
Die vielen Westdeutschen in ostdeutschen Führungspositionen sind ihm ein Dorn im Auge – auch am Kabinettstisch, wo er zuletzt der einzige gebürtige Sachsen-Anhalter und einer von nur zwei gebürtigen Ostdeutschen war. Anders als die Linke, die diese Ungleichheit zum zentralen Wahlkampfthema gemacht hat, drängt Haseloff mit dem Wunsch nach mehr Landeskindern in Verantwortung kaum in die Öffentlichkeit.
Überhaupt ist Haseloff kein Mann der markanten Slogans oder großer Kontroversen – sein zentrales Thema ist die Regierung selbst: Eine stabile Regierung aus der Mitte. Die Kenia-Koalition zusammenzuhalten, war in den vergangenen Jahres die schwierigste und wichtigste Aufgabe des 67-Jährigen und sie ist ihm gelungen. Folglich wirbt er vor allem mit dem Stabilitätsversprechen und vermeidet es wo immer es geht, sich inhaltlich festzulegen oder gar mit zugespitzten Positionen seine potenziellen Koalitionspartner zu verprellen.
Reiner Haseloff ist ein schlecht greifbarer Gegner
Das machte ihn für seine Bündnispartner - ähnlich wie Angela Merkel für ihre – zu einem schlecht greifbaren Gegner im Wahlkampf. Haseloff wirbt neben seinem Gesicht auch mit den Verdiensten seiner roten und grünen Minister und macht ihnen damit ihre Themen streitig. Wann immer die ihn im Wahlkampf attackieren, sagt er einfach, er wolle das gemeinsam Erreichte nicht schlechtreden. Haseloff will nicht nur für eine konservative Innenpolitik gewählt werden, sondern auch wegen steigender Löhne und des Ausbaus Erneuerbarer Energien.
Die inhaltliche Flexibilität, die Haseloff in seiner Kenia-Koalition an den Tag legte und legen musste, wird er auch nach der Wahl am Sonntag brauchen, sollte er erneut als Sieger hervorgehen. Sollte Haseloffs Kenia-Koalition ihre Mehrheit verlieren, müsste er mit der FDP eine vierte Partei am Kabinettstisch unterbringen. Dem inzwischen erfahrenen Moderator Haseloff dürfte auch das gelingen, wenn er den Koalitionären inhaltlich ausreichend entgegenkommt.
In der Koalition mit SPD und Grünen ist ihm das gelungen, er brachte seine verhältnismäßig rechte CDU-Fraktion dazu, eine sozialdemokratische Sozialpolitik und eine grüne Umwelt- und Agrarpolitik mitzutragen und den Antifaschismus als Staatsziel in die Landesverfassung zu schreiben.
Neben seinem bundespolitischen Renommee und seinem Erfolg als Moderator und Mediator hat Haseloff auch aus seiner Rolle als Krisenmanager in der Corona-Krise in den vergangenen Monaten viel Kraft und Selbstbewusstsein gezogen – selbst wenn er das Krisenmanagement vor allem SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne überließ. Davon beflügelt will der 67-Jährige nun noch fünf Jahre die Geschicke des Landes lenken. Dann, mit 72 Jahren, soll aber wirklich Schluss sein.