Regierungs-Stillstand in USA in letzter Minute abgewendet

Der US-Kongress hat in letzter Minute die Weiterfinanzierung der US-Verwaltung vorerst sichergestellt.

In letzter Minute hat der US-Kongress zunächst für rund zwei Monate einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag (Ortszeit) einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember, den US-Präsident Joe Biden später unterzeichnete.

Ohne Übergangslösung hätte in der Nacht zum Freitag mit Auslaufen des bisherigen Jahresetats ein sogenannter Shutdown gedroht. Hunderttausende Bundesbedienstete wären in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden, zahlreiche öffentliche Einrichtungen hätten schließen müssen.

Milliardenschwerer Infrastrukturplan in der Schwebe

Einige Probleme bleiben jedoch vorerst ungelöst: Erstmals in der Geschichte der Landes droht der US-Regierung Mitte Oktober der Zahlungsausfall, falls die Schuldenobergrenze nicht bis 18. Oktober angehoben wird. Dann könne das Land in eine Finanzkrise und Rezession stürzen, warnte Finanzministerin Janet Yellen.

Außerdem geht das Ringen um zwei große Investitionspakete weiter, die als zentrale Vorhaben der Präsidentschaft Bidens gelten.

So wurde eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus zu einem Infrastrukturplan im Umfang von einer Billion Dollar (rund 863,8 Milliarden Euro) zunächst um einen Tag verschoben. Grund waren Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten in den Reihen der Demokraten.

Ringen um Einigung geht weiter

Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend mit. „Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen.“ Diese wolle man nun am Freitag fortsetzen.

Die nun beschlossene Haushaltregelung sichert die Ausgaben der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember. Zum Ablauf der Frist muss der Kongress einen Etat für das am Freitag beginnende Haushaltsjahr oder einen weiteren Übergangshaushalt verabschieden. Andernfalls droht erneut ein „Shutdown“. Dabei müssten Staatsbedienstete etwa zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche „Shutdowns“ kommen in den USA öfter vor. Biden will aber unbedingt verhindern, das ihm das passiert.