Infektionsschutzgesetz : Regierung will auf unsere Handydaten zugreifen

Berlin Im Eilverfahren will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute schärfere Regeln beim Infektionsschutz auf den Weg bringen. Demnach soll der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten in ganz Deutschland erhalten. Aus den Ländern und Kommunen regt sich Widerstand...

Mit teils drastischen Maßnahmen will Spahn jetzt den Kampf gegen das Coronavirus antreten. Kernpunkte seines Entwurfs:

- Gesundheitsbehörden sollten nach Spahns Plan künftig befugt sein, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall kontaktieren zu dürfen. Doch auf harsche Kritik hin zog der Gesundheitsminister die Regelung vorerst zurück. Sie soll nun bis Ostern nachgearbeitet werden.

- Behörden sollen Verkehrsdaten nutzen dürfen, um Aufenthaltsorte zu bestimmen – zum Beispiel um Betroffene über ihr persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen.

- Das Gesundheitsministerium darf auch Maßnahmen erlassen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln – wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen.

- Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung zwangsrekrutiert werden können bei Personal-Engpässen in Krankenhäusern.

FDP kritisiert Spahn

Der Deutsche Landkreistag warf Spahn vor, sich weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und Kommunen beim Infektionsschutz sichern zu wollen. Landkreise und Länder gäben ihr Bestes, in der schwierigen Lage abgestimmt und konsequent zu handeln. Die dezentralen Strukturen funktionierten, versicherte Präsident Reinhard Sager, „eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen.“ Die FDP kritisierte Spahns „sehr „hemdsärmeligen“ Umgang mit Bürgerrechten. Es sei überhaupt nicht klar, wessen Daten wann übermittelt werden müssen, warnte Fraktionsvize Stephan Thomae im „Handelsblatt“.

Neben dem verschärften Infektionsschutzgesetz will die Koalition Montag in ihrem Krisen-Hilfspaket auch den leichteren Zugang zum Kinderzuschlag sowie den Wegfall von Prüfungen für Hartz-IV-Anträge beschließen. Mit mehr als 500 Milliarden Euro soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen gefüllt werden. Kleinunternehmen und Selbstständige sollen bis zu 15.000 Euro direkt bekommen.